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   LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10   

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https://dejure.org/2010,73989
LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10 (https://dejure.org/2010,73989)
LG Aachen, Entscheidung vom 17.11.2010 - 6 T 108/10 (https://dejure.org/2010,73989)
LG Aachen, Entscheidung vom 17. November 2010 - 6 T 108/10 (https://dejure.org/2010,73989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrung eines Schuldners zur Auskunftserteilung im Restschuldbefreiungsverfahren und Stundungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4 c S. 1 Nr. 1
    Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

    Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines

    Auszug aus LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10
    Im Wortlaut des Gesetzes findet die Auffassung des Schuldners keine Stütze - dort wird die Erklärungspflicht gerade nicht davon abhängig gemacht, dass das Gericht der Partei zuvor eine Änderung ihrer Verhältnisse vorgehalten hat -, sie wird auch vom Bundesgerichtshof nicht geteilt (vgl. nur BGH, ZinsO 2009, 2405, zitiert nach juris).
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