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LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Belehrung eines Schuldners zur Auskunftserteilung im Restschuldbefreiungsverfahren und Stundungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 4 c S. 1 Nr. 1
Obliegenheitsverletzung; Auskunft über das Vermögen, Erwerbsarbeit, Belehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 03.08.2010 - 95 IN 152/05
- LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10
- BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
Auszug aus LG Aachen, 17.11.2010 - 6 T 108/10
Im Wortlaut des Gesetzes findet die Auffassung des Schuldners keine Stütze - dort wird die Erklärungspflicht gerade nicht davon abhängig gemacht, dass das Gericht der Partei zuvor eine Änderung ihrer Verhältnisse vorgehalten hat -, sie wird auch vom Bundesgerichtshof nicht geteilt (vgl. nur BGH, ZinsO 2009, 2405, zitiert nach juris).