Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebungshaft eines Ausländers

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 2 Abs. 14, AufenthG § 62 Abs. 3 Nr. 2, AufenthG § 62 Abs. 3 Nr. 4, AufenthG § 62 Abs. 3 Nr. 5
  Abschiebungshaft, Haftdauer, Sicherheitsbegleitung, Haftgründe, Fluchtgefahr, Verhältnismäßigkeit, Haftantrag, Begründungserfordernis, Heilung, Heilung von Formfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

  Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Ein zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde muss dabei nach § 417 Abs. 2 Nr. 3-5 FamFG auch tatsächliche Angaben zur Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, zu deren notwendiger Dauer unter Berücksichtigung der erforderlichen Schritte und der hierfür anzusetzenden Zeiträume, zur Ausreisepflicht des Betroffenen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthalten (dazu BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - V ZB 82/14).

  Zwar dürfen die diesbezüglichen Ausführungen der Behörde durchaus knapp gehaltenen sein; jedoch müssen die für die rechtliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte angesprochen werden (BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 128/16; BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 165/13; Beschluss vom 16.07.2014 - V ZB 80/13;… Wendtland , in: Münchner Kommentar FamFG, 2. Auflage 2013, § 417 Rn. 5).

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Zwar dürfen die diesbezüglichen Ausführungen der Behörde durchaus knapp gehaltenen sein; jedoch müssen die für die rechtliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte angesprochen werden (BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 128/16; BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 165/13; Beschluss vom 16.07.2014 - V ZB 80/13;… Wendtland , in: Münchner Kommentar FamFG, 2. Auflage 2013, § 417 Rn. 5).
• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Zwar dürfen die diesbezüglichen Ausführungen der Behörde durchaus knapp gehaltenen sein; jedoch müssen die für die rechtliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte angesprochen werden (BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 128/16; BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 165/13; Beschluss vom 16.07.2014 - V ZB 80/13;… Wendtland , in: Münchner Kommentar FamFG, 2. Auflage 2013, § 417 Rn. 5).

 
• BGH, 15.10.2015 - V ZB 82/14

  Anordnung der Haft gegenüber einem Asylbewerber zur Sicherung der Abschiebung …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Ein zulässiger Haftantrag der zuständigen Behörde muss dabei nach § 417 Abs. 2 Nr. 3-5 FamFG auch tatsächliche Angaben zur Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, zu deren notwendiger Dauer unter Berücksichtigung der erforderlichen Schritte und der hierfür anzusetzenden Zeiträume, zur Ausreisepflicht des Betroffenen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthalten (dazu BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - V ZB 82/14).
• BGH, 14.01.2016 - V ZB 174/14

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines georgischen Staatsangehörigen; …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der mit dem angeordneten Freiheitsentzug verbunden war (…BGH a.a.O.; BGH, Beschluss vom 14.01.2016 - V ZB 174/14).
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

  Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Für den Feststellungsantrag als solchen ist es ausreichend, dass er bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens "im Falle einer Haftentlassung" gestellt wird (BGH, Beschluss vom 18.02.2016 - V ZB 74/15).
• BGH, 12.10.2016 - V ZB 8/15

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Denn die Heilung ursprünglicher Fehler aufgrund späterer Ergänzungen kommt ohnehin nur in Betracht, wenn der Betroffene dann ebenfalls im Beschwerdeverfahren nochmals persönlich angehört wird (BGH, Beschluss vom 12.10.2016 - V ZB 8/15).
• BGH, 30.03.2017 - V ZB 128/16

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten …

  Auszug aus LG Aachen, 18.07.2017 - 15 T 15/16

  Zwar dürfen die diesbezüglichen Ausführungen der Behörde durchaus knapp gehaltenen sein; jedoch müssen die für die rechtliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte angesprochen werden (BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 128/16; BGH, Beschluss vom 16.06.2016 - V ZB 12/15; BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 165/13; Beschluss vom 16.07.2014 - V ZB 80/13;… Wendtland , in: Münchner Kommentar FamFG, 2. Auflage 2013, § 417 Rn. 5).

• LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18

  Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …

  Die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung ist nach Ansicht der Kammer nicht nur dann erforderlich, wenn die Behörde angibt, die Erforderlichkeit einer Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung noch prüfen zu müssen ( für diesen Fall: LG Aachen 15 T 15/16, in juris Rn 26), sondern auch, wenn die Behörde - wie hier - eine Entscheidung darüber bereits positiv getroffen hat.