Rechtsprechung
LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
- JurPC
Irreführende Angaben in einer Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch wegen Kündigung eines Bausparkassenvertrages durch die Bausparkasse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigungserklärung enthält idR keine irreführenden Angaben
Verfahrensgang
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
- OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Aktivierungskosten II
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Jedoch korrespondiert anders als in den Fällen BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/04 und Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 252/02, jeweils Juris, das abstrakt formulierte Unterlassungsgebot nicht mit dem konkret in Bezug genommenen Text. - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Eine unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform liegt nämlich auch dann vor, wenn der Klageantrag die Handlung abstrakt (wie hier) beschreibt, sie aber mit einem "wie"-Zusatz konkretisiert (vgl. BGH WRP 2011, 873 Rdnr. 17 - Köhler, a. a. O., § 12 Rdnr. 2.43). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04
Direktansprache am Arbeitsplatz III
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Jedoch korrespondiert anders als in den Fällen BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/04 und Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 252/02, jeweils Juris, das abstrakt formulierte Unterlassungsgebot nicht mit dem konkret in Bezug genommenen Text.
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Dementsprechend muss der Klageantrag, sofern er sich nicht in zulässiger Weise auf ein Verbot der Handlung, so wie sie begangen worden ist, beschränkt (vgl. BGH GRUR 2001, 453, 454), grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abstellen. - BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Liegt, wie der Kläger meint, ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB vor, kann der Kläger ohne Rückgriff auf einen Analogieschluss unmittelbar nach § 1 UKlaG vorgehen ( vgl.: BGH Urteil vom 8.3.2005-XI ZR 154/04, juris, Rdnr.28); Palandt/Grüneberg, BGB, 7.Aufl., § 306a, Rdnr.2). - BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Belästigend ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (vgl. BGH GRUR 2011, 747 Rdnr. 17). - BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Ein bestimmter Klageantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist erforderlich, um den Streitgegenstand und den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse des Gerichtes festzulegen sowie die Tragweite des begehrten Verbotes zu erkennen und die Grenzen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festzulegen (BGH GRUR 2011, 521 Rdnr. 9). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11
Honorarkürzung
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Bedingung ist jedoch, dass es sich um nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben handelt, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die man also eigentlich nicht streiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.11.2016, 4 O 106/16, Seite 13). - LG Dessau-Roßlau, 15.11.2016 - 4 O 106/16
Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen
Auszug aus LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Bedingung ist jedoch, dass es sich um nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben handelt, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die man also eigentlich nicht streiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.11.2016, 4 O 106/16, Seite 13).
- OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für …
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2018 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 51/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen wird.