Rechtsprechung
LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werben mit einer Auszeichnung ohne Angabe der zu ihrer Verleihung führenden Kriterien
- kanzlei.biz
Produkt-Bewerbung mit "Award" stellt Werbung mit Testergebnis dar
- online-und-recht.de
Anforderungen an Werbung mit "Award"-Auszeichnung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Award
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch bei Hinweis auf einen "Award" müssen noch in der Werbung die Vergabekriterien erläutert werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Produkt-Werbung mit "Award" müssen die konkreten Bedingungen der Vergabe angegeben werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Werbung mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden muss, bei der sich der Verbraucher näher über das Prüfsiegel informieren kann (OLG Düsseldorf v. 30.12.2014 - 15 U 76/14 - WRP 2015, 365.; bestätigt durch BGH v. 21.07.2016 - I ZR 26/15 - WRP 2016, 1221 Tz. 31 ff - LGA testet).Erforderlich ist nur, dass die betreffende Information zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder in sonstiger Weise für ihn verfügbar ist (BGH v. 21.07.2016 - I ZR 26/15 - WRP 2016, 1221 Tz. 25 ff - LGA testet).
Dementsprechend hat auch die Rechtsprechung entschieden, dass ein Vorenthalten vorliegt, wenn ein Unternehmer mit einem Prüfsiegel wirbt, ohne auf die Kriterien der Prüfung hinzuweisen, da er sich die Informationen über diese Kriterien unschwer verschaffen kann (BGH v. 21.07.2016 - I ZR 26/15 - WRP 2016, 1221 Tz. 28 - LGA testet).
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
Auszug aus LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Werbung mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden muss, bei der sich der Verbraucher näher über das Prüfsiegel informieren kann (OLG Düsseldorf v. 30.12.2014 - 15 U 76/14 - WRP 2015, 365.; bestätigt durch BGH v. 21.07.2016 - I ZR 26/15 - WRP 2016, 1221 Tz. 31 ff - LGA testet). - BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Auszug aus LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
Bei der Angabe eines Qualitätsurteils, welches auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, ist bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Textveröffentlichung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet). - BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89
Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
Auszug aus LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17
Bei der Angabe eines Qualitätsurteils, welches auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, ist bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Textveröffentlichung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe;… Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
- LG Nürnberg-Fürth, 22.03.2018 - 3 HKO 6582/17
Werbung mit Award bedarf keiner Angabe der konkreten Fundstelle
Selbst wenn die Verleihung eines Awards entgegen der hier vertretenen Auffassung mit einer Qualitätsvorstellung beim Durchschnittsverbraucher verbunden sein sollte (so LG Aachen Urt. v. 23.02.2018 Az. 42 O 118/17 zur Verleihung eines von dem Verlagshaus ... organisierten ... Preises in der Kategorie ... gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn der Preis - wie hier - in einer Kategorie gewonnen wird, die nichts mit der Qualität des Produkts, sondern ausschließlich etwas mit Einstufung als Kultobjekt zu tun hat, und wenn der Veranstalter der Preisverleihung für den Verbraucher erkennbar den Schwerpunkt auf Glamour und "Star-Referenzen" legt und nicht auf objektiv nachvollziehbare Qualitätskriterien.