Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer nicht dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut entsprechenden Zustellung eines Arrestbefehls durch den Gerichstvollzieher; Vorliegen eines unübersehbaren Schadens durch Pfändung von Geräten der Unterhaltungselektronik vor einer bevorstehenden Verlegung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1344

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86

  Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

  Auszug aus LG Aachen, 29.08.1989 - 5 T 263/89

  Diese Grundsätze müssen nach der heute h.M., der sich die Kammer anschließt, auch für Zustellungsmängel im Zusammenhang mit der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gelten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 575 [OLG Köln 19.12.1986 - 6 U 141/86] ).

• BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15

  Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des …

  Ausreichend ist, dass angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen ordnungsgemäßer Klagezustellung einerseits und Vollstreckungshilfe andererseits letztere - insbesondere soweit sie von amerikanischen Militärbehörden begehrt wird - tatsächlich gefährdet ist, wenn die Zustellung der Klageschrift nicht im Einklang mit Art. 32 NTS-ZA erfolgt (vgl. Auerbach, NJW 1969, 729, 730; Schwenk, NJW 1976, 1562, 1563; ders., NJW 1964, 1000, 1001 f; zur Gefährdung der Vollstreckungshilfe nach Art. 34 NTS-ZA bei Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäß Art. 32 NTS-ZA vgl. des Weiteren LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344; LG Zweibrücken, DGVZ 2008, 160, 162;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Art. 32 ZAbkNTrSt Rn. 2).
• BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15

  Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle …

  Ausreichend ist, dass angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen ordnungsgemäßer Klagezustellung einerseits und Vollstreckungshilfe andererseits letztere - insbesondere soweit sie von amerikanischen Militärbehörden begehrt wird - tatsächlich gefährdet ist, wenn die Zustellung der Klageschrift nicht im Einklang mit Art. 32 NTS-ZA erfolgt (vgl. Auerbach, NJW 1969, 729, 730; Schwenk, NJW 1976, 1562, 1563; ders., NJW 1964, 1000, 1001 f; zur Gefährdung der Vollstreckungshilfe nach Art. 34 NTS-ZA bei Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäß Art. 32 NTS-ZA vgl. des Weiteren LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344; LG Zweibrücken, DGVZ 2008, 160, 162;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Art. 32 ZAbkNTrSt Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 1 WF 184/01

  Zustellung nach Nato-Truppen-Statut

  In diesem Fall wurde in der Rechtsprechung (Landgericht Aachen, NJW-RR 1990, Seite 1344) zutreffend auch schon für die noch zwingend vorgeschriebene Zustellung über die US-Verbindungsstelle nach altem Recht eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 187 ZPO für möglich erachtet.
• LG Zweibrücken, 04.06.2007 - 4 T 122/07
  Die Verletzung von Zustellungsvorschriften hat mithin letztlich nur die Folge, dass die nach Art. 34 ZAbkNTrSt zu leistende Vollstreckungshilfe gefährdet ist (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann a.a.O. Rn. 2, sowie LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344).
• AG Zweibrücken, 04.06.2007 - 4 T 122/07
  Die Verletzung von Zustellungsvorschriften hat mithin letztlich nur die Folge, dass die nach Artikel 34 ZAbkNTrSt zu leistende Vollstreckungshilfe gefährdet ist (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., Rdnr. 2, sowie LG Aachen, NJW-RR 1990, 1344).