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   LG Arnsberg, 13.02.2018 - 6 Qs 105/17   

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LG Arnsberg, 13.02.2018 - 6 Qs 105/17 (https://dejure.org/2018,3906)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13.02.2018 - 6 Qs 105/17 (https://dejure.org/2018,3906)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - 6 Qs 105/17 (https://dejure.org/2018,3906)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Auszug aus LG Arnsberg, 13.02.2018 - 6 Qs 105/17
    Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfG , Beschl. v. 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 = NJW 2015, 2949 (2952)).
  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Auszug aus LG Arnsberg, 13.02.2018 - 6 Qs 105/17
    Die durch das Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten gehören zu den "Kosten des Verfahrens", über die im Rahmen einer das Verfahren abschließenden Entscheidung zu befinden ist (vgl. OLG Koblenz , Beschl. v. 04.12.2017 - 2 Ws 406-419/17 = BeckRS 2017, 134080).
  • BGH, 01.04.2008 - 4 StR 642/07

    (Absolute) Strafverfolgungsverjährung (Ruhen)

    Auszug aus LG Arnsberg, 13.02.2018 - 6 Qs 105/17
    § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt dabei rückwirkend für Taten vor Inkrafttreten des jeweiligen Gesetztes, wenn die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährt war (vgl. BGH , Beschl. v. 01.04.2008 - 4 StR 642/07 = NStZ-RR 2008, 200 f.).
  • BGH, 07.04.2020 - 3 StR 90/20

    Ruhen der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei

    Allerdings ist dieser Auffassung nicht zu folgen (ebenso LG Arnsberg, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 6 Qs 105/17, juris Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78b Rn. 3b; SKStGB/Wolter, 9. Aufl., § 78b Rn. 5).
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