Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 90/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnung einer Ausbildungsumlage im Rahmen eines Heimvertrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- t-online.de (Pressemeldung, 28.01.2014)
Heime dürfen Ausbildungsumlage nicht einfach durchreichen
Verfahrensgang
- AG Soest, 16.08.2013 - 12 C 273/12
- LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 90/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.07.2004 - 21 U 95/03
Auszug aus LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 90/13
Denn die Heimbewohner haben bei einer Erhöhung ihrer Beiträge stets ein berechtigtes Interesse, die Angemessenheit dieser Erhöhung zu überprüfen; sie sind unabhängig vom Grund der Erhöhung in gleichem Maße schutzbedürftig und schutzwürdig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2004 - 21 U 95/03 Rn. 47).Die Voraussetzungen der Entgelterhöhung und die Angemessenheit des neuen Entgeltes müssen somit konkret und nachvollziehbar belegt werden (vgl. zur Parallelregelung im seinerzeit geltenden § 4c HeimG: OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2004 - 21 U 95/03 Rn. 50).
- LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12
Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige
Auszug aus LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 90/13
Lehnt der Bewohner die Erhöhung allerdings ab - was der Kläger hier getan hat -, kann die Einrichtung sie nach wie vor nicht einseitig durchsetzen, sondern muss insoweit Klage auf Annahme ihres Angebotes erheben (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13.11.2012 - 15 O 181/12 sowie allgemein für den Anspruch auf Mieterhöhung: Palandt- Weidenkaff, BGB, § 558 Rn. 7 ff.).