Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Dass diese Norm auch verbraucherschützenden Zweck hat, ergibt sich durch die vorzunehmende (vgl. dazu OLG Düsseldorf, WRP 2016, 503 ff.) Auslegung dieser Norm insbesondere nach ihrem Sinn und Zweck: Anerkanntermaßen unterfällt eine Regelung dann dem Anwendungsbereich des § 3a UWG, wenn diese einen Gesundheits- oder einen Sicherheitsbezug hat (…vgl. dazu Köhler, in: Köhler / Bornkamm, a. a. O., § 3a Rdnr. 1.25 m. w. N.).

  Zum verbraucherschützenden Charakter von straßenverkehrs(zulassungs)rechtlichen Vorschriften wird ergänzend auf die Entscheidungen OLG Düsseldorf, WRP 2016, 503 ff., sowie OLG Brandenburg, MRW 2018, 47 ff. hingewiesen.

• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Der Umstand, dass er bei näherer Befassung mit der Anzeige erkennen kann, dass ein Allradantrieb nicht vorhanden ist, ändert an dieser Irreführungsgefahr nichts, weil durch eine schlagwortartig erfolgte fehlerhafte Bewerbung die entsprechende Irreführungsgefahr hervorgerufen wird, die nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung durch bei näherem Studium der Werbeanzeige erfolgte Klarstellungen nicht mehr beseitigt werden kann (…OLG Hamm, a. a. O.; BGH, WM 2018, 264 ff. m. w. N.).
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02

  Friedhofsruhe

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3a UWG ist jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die in Deutschland Geltung besitzt (BGH, GRUR 2005, 960, 961).

 
• BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

  Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Ein Werbender muss sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer sich anschließt, die Angaben, die auf seine Veranlassung hin auf der Webseite eines Dritten erscheinen, als eigenes Handeln zurechnen lassen (so ausdrücklich OLG Hamm, MMR 2016, 236 ff.).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Die durch diese Rechtsprechung anerkannte Haftung von Gesellschaftern einer Gesellschaft für im Rahmen von allgemeinen Internetauftritten des Unternehmens eintretende Rechtsverstöße beruht auf dem Gedanken, dass sie als organschaftliche Vertreter der Gesellschaft die beanstandete Werbung entweder veranlasst haben oder jedenfalls verpflichtet sind, die ihnen bekannte Werbung zu unterbinden (so ausdrücklich BGH, NJW 2012, 1449, 1453).
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für das Erscheinen einer im Internet geschalteten Werbeanzeige und die dadurch eintretenden Rechtsfolgen ergibt sich aus dem in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer sich anschließt, anerkannten Grundsatz, wonach handelnde - insbesondere geschäftsführende - Gesellschafter einer Gesellschaft die Gestaltung des Internetauftritts der Gesellschaft zu kennen und auf Grund dessen Rechtsverstöße, die aus diesem Internetauftritt folgen, zu verhindern, jedenfalls dann, wenn solche Verstöße - wie hier - auftreten, abzustellen haben (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2010, 1276 ff.).
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

  Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Demnach hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass die Beklagte in Zukunft auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Rechtsverletzungen unterlässt, sodass sich der durch die Verletzungshandlung der Beklagten zugunsten des Klägers entstandene Unterlassungsanspruch nicht nur auf weitere Internet-Werbeanzeigen, sondern auf sämtliche im Kern gleichartigen Werbeanzeigen erstreckt, auch wenn diese in anderen Medien (Zeitschriften, Radio u. ä.) erscheinen sollten (vgl. zur sog. Kerntheorie BGH, GRUR 2010, 253; 855; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung BVerfG, GRUR 2007, 618).
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Denn er ist unabhängig von der Anzahl und dem Umfang seiner Geschäftstätigkeit gehalten, diese Webseite auf das Vorliegen von Wettbewerbsverstößen hin zu kontrollieren und zur Vermeidung einer wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme entweder die beanstandete Werbung einzustellen oder beim Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken (OLG Köln, BeckRS 2014, 21852).
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

  Fischdosendeckel

  Auszug aus LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19

  Demnach hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass die Beklagte in Zukunft auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Rechtsverletzungen unterlässt, sodass sich der durch die Verletzungshandlung der Beklagten zugunsten des Klägers entstandene Unterlassungsanspruch nicht nur auf weitere Internet-Werbeanzeigen, sondern auf sämtliche im Kern gleichartigen Werbeanzeigen erstreckt, auch wenn diese in anderen Medien (Zeitschriften, Radio u. ä.) erscheinen sollten (vgl. zur sog. Kerntheorie BGH, GRUR 2010, 253; 855; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung BVerfG, GRUR 2007, 618).