Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 81 g StPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung der Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung einer Speichelprobe zwecks Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters; Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Effektive ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 04.03.2004 - 4 Ws 722/03

  DNA-Identitätsfeststellung; Voraussetzungen, Prognosemaßstab; Bewährungsstrafe

  Auszug aus LG Arnsberg, 23.01.2006 - 2 Qs 1/06

  Für die Prognose können greifbare Anhaltspunkte dafür genügen, dass es sich bei der Anlasstat z. B. nicht um eine auf besondere Lebensumstände zurückzuführende Entgleisung gehandelt hat, sondern dass vielmehr aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen weitere vergleichbare Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind ( vgl. dazu OLG Hamm, Beschluß vom 04.03.2004, Az. 4 Ws 722/03).
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus LG Arnsberg, 23.01.2006 - 2 Qs 1/06

  Maßstab ist vielmehr das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann, vgl. BVerfG, NStZ 2001, 328.
• OLG Rostock, 11.10.2005 - I Ws 287/05

  Zulässigkeit der Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten; Anforderungen an …

  Auszug aus LG Arnsberg, 23.01.2006 - 2 Qs 1/06

  Die Verdachtsschwelle des hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts muss nicht erreicht sein ( vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 11.10.2005, I Ws 287/05 ).

• OLG Celle, 19.07.2006 - 1 Ws 337/06

  Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe …

  Eine Strafaussetzung zur Bewährung schließt die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer DNA-Analyse nicht aus, weil beide Rechtsinstitute unterschiedlichen Zwecken dienen und entsprechend auch verschiedenen Prüfungsmaßstäben unterliegen (so die h. M.; vgl. schon zur alten Rechtslage BVerfG NStZ 2001, 328, 330; LG Göttingen Nds. Rpfl. 1999, 293 f.;… Meyer-Goßner, § 81 g, 48. Aufl., Rn. 8 m. w. N.; zur neuen Rechtslage etwa Beschluss des LG Arnsberg vom 23.01.2006, 2 Qs 1/06).