Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wdr.de (Pressemeldung, 07.01.2020)

  Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamts-Mitarbeiterin

• archive.is (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang

• AG Medebach, 04.05.2017 - 6 Ds 213/16
• LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns-411 Js 274/16-101/17
• OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Arnsberg, 15.06.2018 - 2 Ks 8/16

  Prozess um verhungertes Kind: Mutter bestreitet Vorsatz

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben (Akte des ASD zur Familien U/E BeiA zur BeiA LG Arnsberg II-2 Ks 8/16) Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht (Akte des ASD zur Familien U/E BeiA zur BeiA LG Arnsberg II-2 Ks 8/16) Bezug genommen.

  Im vorliegenden Berufungsverfahren wurde die Rechtskraft des Urteils im Verfahren Landgericht Arnsberg, II-2 Ks 8/16, im März 2019 abgewartet und Termine zur Hauptverhandlung wegen Belastung der Kammer und Absprache mit den Verteidigern auf Oktober 2019 bestimmt.

  In seiner Vernehmung vor der großen Strafkammer im Verfahren gegen die Nebenklägerin (Landgericht Arnsberg 2 Ks 8/16) sagte der Nebenkläger damals aus, dass er den Eindruck gehabt habe, B sei so dünn gewesen, dass er dachte, er zerbreche, dass B druckempfindlich und apathisch gewesen sei, dass er R U angesprochen habe, ein Arzt solle sich B anschauen, dass R U ihm erklärt habe, dass nach dem Jahreswechsel ein Vorsorgetermin anstehe und dass damit die Sache für ihn erledigt gewesen sei.

  Zum anderen beantragt sie, die im Verfahren Landgericht Arnsberg 2 Ks 8/16 mitwirkenden Schöffen, Beisitzer und den mitwirkenden Staatsanwalt Neulken sowie den Mitarbeiter der Westfalenpost, Herr I2, für den Fall zu vernehmen, dass die Kammer die seitens der Vorsitzenden mitgeteilte Aussage des Nebenklägers E im Verfahren Landgericht Arnsberg 2 Ks 8/16 als nicht glaubhaft würdigt.

• OLG Dresden, 01.04.2016 - 2 OLG 21 Ss 835/15

  Freispruch eines Jugendamtsmitarbeiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch …

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Auch in weiteren obergerichtlichen Entscheidungen ist ausgeführt, dass ein Mitarbeiter eines Jugendamtes grundsätzlich eine Garantenstellung hat (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.09.1996 - Ss 249/96; OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2016 - 2 OLG 21 Ss 835/15).

  Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt ( h.M vgl. u.a. OLG Dresden Urteil vom 01.04.2016 - 2 OLG 21 Ss 835/15, Rn. 9 nach juris;… Olzen in MüKo BGB 7. Aufl., 2017, § 1666, Rn. 50 m.w.N.;… BeckOK SozR/Winkler, 54. Ed. 1.9.2019, SGB VIII § 8a Rn. 3 m.w.N.).

  Eine Unter- oder Mangelernährung ist eine Kindeswohlgefährdung, da es sich um eine gegenwärtige Gefahr für die Kindesentwicklung handelt, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen Wohls des Kindes voraussehen lässt (vgl. OLG Dresden Urteil vom 01.04.2016 - 2 OLG 21 Ss 835/15, Rn. 9 nach juris;… Olzen in MüKo BGB 7. Aufl., 2017, § 1666, Rn. 101).

• LG Bochum, 05.10.2017 - 2 KLs 8/16

  Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Mauss zu Bewährungsstrafe verurteilt

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des optischen Zustands wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 91 - 93 Band II d.BeiA. 2 KLs 8/16) Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des optischen Zustands bei Einlieferung ins Krankenhaus und der Kleidung wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder (Bl. 72 - 74 Band II d.BeiA. 2 KLs 8/16) Bezug genommen.

 
• OLG Oldenburg, 02.09.1996 - Ss 249/96

  Garantenstellung eines zur Betreuung eines Kleinkindes eingesetzten …

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Auch in weiteren obergerichtlichen Entscheidungen ist ausgeführt, dass ein Mitarbeiter eines Jugendamtes grundsätzlich eine Garantenstellung hat (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.09.1996 - Ss 249/96; OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2016 - 2 OLG 21 Ss 835/15).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Ist ein Beurteilungsspielraum eröffnet, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können, ist eine im Ergebnis falsche Prognose nur dann pflichtwidrig, wenn sie auf relevant unvollständiger Tatsachengrundlage oder auf einer unrichtigen Bewertung der festgestellten Tatsachen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03 -, BGHSt 49, 1-7 - nach juris zu Prognoseentscheidung bei vollzugsöffnenden Maßnahmen).
• OLG Stuttgart, 28.05.1998 - 1 Ws 78/98

  Körperverletzung mit Todesfolge ; Misshandlung von Schutzbefohlenen; Fahrlässige …

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Die Angeklagte hatte eine Garantenstellung als Beschützergarantin aus tatsächlicher Schutzübernahme (vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 28.05.1998 - 1 Ws 78/98 - nach juris).
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 442/00

  Unzulässiger Ablehnungsantrag; Fehlende Begründung (Völlig ungeeignete …

  Auszug aus LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17

  Zum einen ist der Antrag unzulässig, da der Antrag auf erneute Vernehmung auf eine Wiederholung der Beweisaufnahme abzielt, auf die kein Anspruch besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 258) und sich aus dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben, die zu einer erneuten Vernehmung des Zeugen Anlass geben.