Rechtsprechung
| LG Augsburg, 09.07.2013 - 081 O 3956/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klageantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils (hier: der Russischen Föderation); Ordnungsgemäßigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
- rabüro.de
Zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von …
Auszug aus LG Augsburg, 09.07.2013 - 81 O 3956/12
Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht (BGH, Urteil vom 14.09.2011, XII ZR 168/09).