Volltextveröffentlichungen (2)

• strafrechtsiegen.de

  Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09

  Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  Rechtsbeugung kann in jeder Phase der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache begangen werden, so vor allem - wie auch hier dem Angeschuldigten u.a. zur Last gelegt - durch das Unterlassen sachlich gebotener Aufklärung, mithin durch Herbeiführung einer Entscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage (vgl. RGSt 69, 213, 216; BGH NStZ 2010, 92 f.), ferner durch die unrichtige Anwendung von (Verfahrens-)Vorschriften und schließlich durch den Missbrauch pflichtgemäßen Ermessens (BGH NJW 1971, 571, 573; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276 f.).

  - Der Täter verfolgt mit seiner Entscheidung sach- und rechtsfremde Erwägungen (BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159 f.; BGH NStZ 2010, 92 f.).

  Dies ist etwa bei willkürlicher Zuständigkeitsanmaßung (BGH…, Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 50) oder etwa dann angenommen worden, wenn der Amtsträger ein Verfahren einstellt oder ein solches nicht mit der rechtlich gebotenen Tiefe bearbeitet, weil ihm dies "zu viel Arbeit" macht (vgl. BGHSt 44, 258 = NJW 1999, 1122) bzw. um auf diese Weise "seine Freizeit zu optimieren" (BGH NStZ 2010, 92 f.).

  - Die unrichtige Rechtsanwendung ist in einer Vielzahl von Fällen erfolgt und systematisch angelegt gewesen (BGH NJW 1971, 571, 575; NStZ 2010, 92 f.; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt), indem etwa ein Amtsträger in 54 Fällen seiner gesetzlichen Anhörungspflicht nicht nachgekommen ist (BGH NStZ 2010, 92 f.).

  - Das Verhalten des Täters ist schließlich durch Verschleierung, Verheimlichung und Irreführung geprägt, etwa dann, wenn der Täter bewusst den Sachverhalt verfälscht (BGH NJW 1971, 571, 573), die zu bearbeitenden Akten versteckt (BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07), in Unterbringungssachen Anhörungsprotokolle fingiert (BGH NStZ 2010, 92 f.) und einen Verfahrensbeteiligten über eine offenkundig von vornherein nicht in Betracht kommende Rechtsfolge (stationäre Psychotherapie etc.) täuscht (BGH…, Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt).

  Mit anderen Worten, der vorliegende Sachverhalt ist mit den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen der Rechtsbeugung (vgl. etwa BGH NStZ 2010, 92 f.), in denen eine unrichtige Rechtsanwendung in einer Vielzahl von Fällen erfolgt und/oder systematisch angelegt gewesen ist, nicht annähernd vergleichbar.

  Selbst wenn man dem Angeschuldigten unterstellen wollte, die Vergütung der Mitglieder des vvG nur deshalb auf unzureichender Tatsachengrundlage festgesetzt zu haben, um Zeit zu sparen oder "um seine Freizeit zu optimieren" (so im Verfahren BGH NStZ 2010, 92 f.), finden sich hierfür keine Hinweise.

• BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69

  Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  Rechtsbeugung kann in jeder Phase der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache begangen werden, so vor allem - wie auch hier dem Angeschuldigten u.a. zur Last gelegt - durch das Unterlassen sachlich gebotener Aufklärung, mithin durch Herbeiführung einer Entscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage (vgl. RGSt 69, 213, 216; BGH NStZ 2010, 92 f.), ferner durch die unrichtige Anwendung von (Verfahrens-)Vorschriften und schließlich durch den Missbrauch pflichtgemäßen Ermessens (BGH NJW 1971, 571, 573; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276 f.).

  - Die unrichtige Rechtsanwendung ist in einer Vielzahl von Fällen erfolgt und systematisch angelegt gewesen (BGH NJW 1971, 571, 575; NStZ 2010, 92 f.; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt), indem etwa ein Amtsträger in 54 Fällen seiner gesetzlichen Anhörungspflicht nicht nachgekommen ist (BGH NStZ 2010, 92 f.).

  - Das Verhalten des Täters ist schließlich durch Verschleierung, Verheimlichung und Irreführung geprägt, etwa dann, wenn der Täter bewusst den Sachverhalt verfälscht (BGH NJW 1971, 571, 573), die zu bearbeitenden Akten versteckt (BGH, Urteil vom 06.11.2007 - 1 StR 394/07), in Unterbringungssachen Anhörungsprotokolle fingiert (BGH NStZ 2010, 92 f.) und einen Verfahrensbeteiligten über eine offenkundig von vornherein nicht in Betracht kommende Rechtsfolge (stationäre Psychotherapie etc.) täuscht (BGH…, Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt).

  Diese vorstehend aufgeführten Belastungsmomente lassen - auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt bezogen - jedoch weder für sich genommen (dazu 1. und 2.) noch in ihrer Gesamtschau (dazu 3.) (vgl. zur Notwendigkeit einer Gesamtschau BGH NJW 1971, 571, 575; BGHSt 44, 275 = NJW 1999, 3347, 3354; StV 2011, 463, 466) in dem Handeln des Angeschuldigten einen bewussten und elementaren Verstoß erkennen.

  Zwar verkennt die Kammer nicht, dass auch im Gewicht oder Vielzahl von Verfahrensverstößen ein tragfähiges Indiz insbesondere für die Annahme einer sachwidrigen Motivation bzw. des Vorsatzes liegen kann (BGH NJW 1971, 571, 575; StV 2011, 463, 466).

  Die Gesamtheit von Fehlern kann allerdings nicht vorsätzlich herbeigeführt werden, wenn einzelne Fehler auf fahrlässigem Irrtum beruhen; der Vorsatz muss vielmehr für jeden einzelnen Fehler feststehen, mag auch die Vielzahl hierfür ein Indiz sein (so ausdrücklich BGH NJW 1971, 571, 575).

• BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

  Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  - Die unrichtige Rechtsanwendung ist in einer Vielzahl von Fällen erfolgt und systematisch angelegt gewesen (BGH NJW 1971, 571, 575; NStZ 2010, 92 f.; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11, juris Rz. 18, insoweit in NStZ 2013, 106 f. nicht abgedruckt), indem etwa ein Amtsträger in 54 Fällen seiner gesetzlichen Anhörungspflicht nicht nachgekommen ist (BGH NStZ 2010, 92 f.).

  Diese vorstehend aufgeführten Belastungsmomente lassen - auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt bezogen - jedoch weder für sich genommen (dazu 1. und 2.) noch in ihrer Gesamtschau (dazu 3.) (vgl. zur Notwendigkeit einer Gesamtschau BGH NJW 1971, 571, 575; BGHSt 44, 275 = NJW 1999, 3347, 3354; StV 2011, 463, 466) in dem Handeln des Angeschuldigten einen bewussten und elementaren Verstoß erkennen.

  Im Gewicht von Verfahrensverstößen kann ein tragfähiges Indiz für eine sachfremde Motivation und damit für den Vorsatz des § 339 liegen (5 StR 555/09, Rz. 28 ff.).".

  Zwar verkennt die Kammer in diesem Zusammenhang nicht, dass auch ein Gewicht von Verfahrensverstößen ein tragfähiges Indiz für eine sachfremde Motivation und damit für den Vorsatz des § 339 StGB sein kann (Fischer a.a.O., § 339 Rz. 18 unter Hinweis auf BGH StV 2011, 463, 466).

  Zwar verkennt die Kammer nicht, dass auch im Gewicht oder Vielzahl von Verfahrensverstößen ein tragfähiges Indiz insbesondere für die Annahme einer sachwidrigen Motivation bzw. des Vorsatzes liegen kann (BGH NJW 1971, 571, 575; StV 2011, 463, 466).

 
• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  - Der Täter entfernt sich in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz, indem er gegen einen ausdrücklichen Normbefehl (BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159;… vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 339 Rz. 11c: "klare gesetzliche Entscheidung") und zwingende Vorschriften (BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276) verstößt.

  - Der Täter verfolgt mit seiner Entscheidung sach- und rechtsfremde Erwägungen (BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159 f.; BGH NStZ 2010, 92 f.).

  Denn der Tatbestand der Rechtsbeugung entfaltet eine Sperrwirkung in der Weise, dass ein Richter oder sonstiger Amtsträger wegen anderer, im Zusammenhang mit seiner Entscheidung verwirklichter Delikte nur dann belangt werden kann, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat (ganz h.M.; vgl. nur BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159;… Heine a.a.O., § 339 Rz. 10a;… Kudlich a.a.O., § 339 Rz. 33;… Uebele a.a.O., § 339 Rz. 71;… Fischer a.a.O., § 339 Rz. 21 jew. m.w.N.).

  Wollte man aber den Verdacht der Rechtsbeugung verneinen, den der Untreue demgegenüber bejahen, würde der von dem Gesetzgeber mit § 339 StGB verfolgte Zweck unterlaufen, die Unabhängigkeit der Rechtspflege zu schützen und allein einen bewusst unrichtigen, elementaren Rechtsverstoß unter Strafe zu stellen (vgl. BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159;… Uebele a.a.O., § 339 Rz. 71).

• BGH, 20.09.2000 - 2 StR 276/00

  Tatbestand der Rechtsbeugung bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften (Konkrete …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  - Die Tat weist ein hohes Maß an Pflichtwidrigkeit auf (BGH NJW 1998, 248, 250; NStZ-RR 2001, 243, 244: "gravierend").

  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte sich zu einer solchen Verfahrensweise bzw. Entscheidung berechtigt und - angesichts des oben dargestellten "Automatismus" - sogar verpflichtet hielt, was den Vorsatz entfallen lässt (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 243, 244).

  Mit anderen Worten, der Angeschuldigte hielt sich zu einer solchen Entscheidung berechtigt und verpflichtet, so dass auch im Hinblick auf die Vergütungshöhe gewichtige Anhaltspunkte gegen die Annahme vorsätzlichen Handelns streiten (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 243, 244).

• BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  Rechtsbeugung kann in jeder Phase der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache begangen werden, so vor allem - wie auch hier dem Angeschuldigten u.a. zur Last gelegt - durch das Unterlassen sachlich gebotener Aufklärung, mithin durch Herbeiführung einer Entscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage (vgl. RGSt 69, 213, 216; BGH NStZ 2010, 92 f.), ferner durch die unrichtige Anwendung von (Verfahrens-)Vorschriften und schließlich durch den Missbrauch pflichtgemäßen Ermessens (BGH NJW 1971, 571, 573; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276 f.).

  - Der Täter entfernt sich in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz, indem er gegen einen ausdrücklichen Normbefehl (BGHSt 10, 294 = NJW 1957, 1158, 1159;… vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 339 Rz. 11c: "klare gesetzliche Entscheidung") und zwingende Vorschriften (BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276) verstößt.

  - Der Täter missachtet mit der von ihm gewählten Verfahrensweise und getroffenen Entscheidung die (äußeren) Grenzen des ihm rechtlich eingeräumten Ermessens in schwerwiegender Weise (BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276 f.).

• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen der Täter die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung in augenfälliger Weise überschreitet bzw. überdehnt (BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 66; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3326; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249).

  Seit der Neufassung des Tatbestandes durch das EGStGB vom 02.03.1974 entspricht es zwar ganz herrschender Meinung, dass bedingter Vorsatz ausreichend ist (…vgl. Nachw. bei Uebele a.a.O., Rz. 62); auch die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt bedingten Vorsatz genügen (BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 65).

• BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96

  Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von …

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  So führt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BGHSt 38, 381 = NJW 1993, 605, 606; BGHSt 40, 169 = NJW 1994, 3328, 3240; BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 67; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3325; NJW 1997, 1455; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249; NStZ-RR 2001, 243, 244; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275; NStZ 2010, 92; NStZ-RR 2010, 310; StV 2011, 463, 466;… Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rz. 39):.

  - Die Tat weist ein hohes Maß an Pflichtwidrigkeit auf (BGH NJW 1998, 248, 250; NStZ-RR 2001, 243, 244: "gravierend").

  Hierzu gehören auch Fälle, in denen der Täter die Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung in augenfälliger Weise überschreitet bzw. überdehnt (BGHSt 40, 272 = NJW 1995, 64, 66; BGHSt 41, 247 = NJW 1995, 3324, 3326; BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248, 249).

• AG Köln, 09.09.1992 - 71 VN 3/92

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  - Das Amtsgericht Köln (ZIP 1992, 1492 ff.) hat gem. § 13 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 VergVO sogar einen 40-fachen (!) Stundensatz für angemessen erachtet und hierzu Folgendes ausgeführt:.

  Stellt man sogar auf den vom Amtsgericht Köln (ZIP 1992, 1492 ff.) zugebilligten 40-fachen Stundensatz oder auf die Höhe des Bruchteils ab, hat sich die Vergütungsentscheidung des Angeschuldigten überhaupt nicht vom angewandten Recht "entfernt", vielmehr in vertretbarem Rahmen gehalten, so dass eine etwaige Fehlerhaftigkeit dieser Entscheidung gerade nicht "auf die Stirn geschrieben" (vgl. Lehmann, NStZ 2006, 127, 131) steht.

• BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98

  BGH hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf

  Auszug aus LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  Diese vorstehend aufgeführten Belastungsmomente lassen - auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt bezogen - jedoch weder für sich genommen (dazu 1. und 2.) noch in ihrer Gesamtschau (dazu 3.) (vgl. zur Notwendigkeit einer Gesamtschau BGH NJW 1971, 571, 575; BGHSt 44, 275 = NJW 1999, 3347, 3354; StV 2011, 463, 466) in dem Handeln des Angeschuldigten einen bewussten und elementaren Verstoß erkennen.

  Die dem Angeschuldigten mit der Anklage zur Last gelegten Verfahrensfehler - nämlich die Festsetzung einer das Mehrfache des gesetzlichen Regelsatzes ausmachenden Vergütung auf unzureichender Tatsachengrundlage - stellen auch in ihrer Gesamtschau (vgl. BGHSt 44, 275 = NJW 1999, 3347, 3354) keine belastenden Indizien dar, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Beweis einer Rechtsbeugung erbringen können.

• AG Detmold, 06.03.2008 - 10 IN 214/07

  Notwendigkeit einer Berücksichtigung des Zeitaufwandes bei der Bemessung der …
• BGH, 31.05.2012 - 2 StR 610/11

  Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
• BGH, 25.02.1988 - 1 StR 466/87

  Richterliche Tätigkeit - Rechtspfleger - Nachlaßsachen - Vergütung
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

  Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …
• AG Chemnitz, 13.10.1998 - N 1555/96
• AG Ansbach, 12.12.1989 - N 36/88
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 247/06

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• OLG Naumburg, 06.10.2010 - 5 U 73/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
• AG Stuttgart, 20.07.1979 - 7 C 4632/79

  Haftung des Betreibers eines Atomkraftwerkes aus positiver Vertragsverletzung …
• BGH, 06.11.2007 - 1 StR 394/07

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt …
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09

  Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der …
• BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87

  Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die …
• BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98

  Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus …
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

  Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
• BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68

  Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
• RG, 14.05.1935 - 1 D 249/35

  Wann kann ein Verbrechen der Rechtsbeugung in einem Verfahren begangen werden, …