Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Dies reicht für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns ebenfalls aus (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 - 3 StR 344/03).

  Maßgebend dafür, ob fortgesetzt eine Mehrzahl im Einzelnen noch ungewisser Straftaten begangen werden sollten oder begangen wurden, sind die also - geplanten - tatsächlichen Abläufe sowie deren Umsetzung; unerheblich ist demgegenüber, ob diese in der Person eines Bandenmitglieds - hier vor allem des Angeklagten B. - auf Grund der besonderen Art seiner Tatbeiträge rechtlich zu einer Tat i.S. des § 52 StGB zusammengefasst werden würden (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004 - 3 StR 344/03).

• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96

  Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Die Kammer hat jedoch auch bedacht, dass auf Grund des Umstandes, dass bei Betäubungsmittelgeschäften regelmäßig verschiedene Personen - wie etwa Veräußerer und Erwerber - zusammenwirken, für die Annahme des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung als einer gegenüber der Mittäterschaft intensivierten Form gemeinsamen deliktischen Vorgehens erforderlich ist, dass das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene - unter Umständen auch gegensätzliche - Interessen verfolgender Geschäftspartner auch dann noch keine Bande i.S.d. BtMG begründet, wenn es aufgrund entsprechender über das einzelne Geschäft hinausreichender Abreden zu einer organisatorischen Struktur wie etwa einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem führt (st. Rspr.: vgl. BGH, NJW 1997, 810; BGH, StV 2011, 551; BGH, StV 2012, 413).

  Voraussetzung ist daher stets, dass sich die Beteiligten nicht als selbständige "Geschäftspartner" gegenüberstehen, sondern dass sie ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-)Interesse verfolgen, gleichsam auf derselben Seite stehen, d.h. "am selben Strang ziehen" (BGH, NJW 1997, 810).

• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Dass er eine - auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene - intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren und somit eine psychische Abhängigkeit besteht, aufgrund derer er sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.: BGH NStZ-RR 2003, 106; BGH NSTZ-RR 2006, 103), kann daher nicht sicher festgestellt werden (s.o.).

  Was seinen starken Alkoholkonsum anbelangt, ist aus Sicht der Kammer ein Hang i.S.d. § 64 StGB gegeben, denn den Grad der körperlichen Abhängigkeit muss die Neigung noch nicht erreicht haben (BGH NStZ-RR 2003, 106; BGH NStZ 2016, 246) und es brauchen auch keine Entzugserscheinungen vorzuliegen.

 
• BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Berücksichtigt hat die Kammer in diesem Zusammenhang auch, dass allein der Zusammenschluss zu einer Bande, die Bandenmitgliedschaft und ein Handeln im Interesse der Bande nicht zur Folge hat, dass jedes von einem Bandenmitglied auf Grund der Bandenabrede begangene Delikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat zugerechnet werden kann; vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, mittelbarer Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag dazu geleistet haben (BGH NJW 2012, 867; BGH NJW 2017, 498; BGH NStZ 2012, 517; BGH NStZ-RR 2003, 265).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90

  Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Die konkrete Tat hatte daher auch im Hinblick auf die Schulden der Angeklagten keinen Symptomwert für ihren Hang zum Missbrauch von Alkohol; eine etwaige hangbedingte Gefährlichkeit der Angeklagten N. Di. ist in der konkreten Tat jedenfalls nicht zum Ausdruck gelangt (vgl. BGH, NJW 1990, 3282f.).
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08

  Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  a) Dabei hat die Kammer bzgl. der Gewerbsmäßigkeit insbesondere bedacht, dass die Einnahmen nicht die Haupteinnahmequelle des Täter sein müssen, sondern dass es bereits ausreicht, wenn es sich um bloße Nebeneinkünfte handelt (BGH NStZ-RR 2012, 279), die für den Täter einigen Umfang und einiges Gewicht haben, dass gewebsmäßiges Handeln auch nicht ausscheidet, wenn ein Täter - wie hier zum Teil - mit dem so gewonnenen Geld seine Schulden abtragen will (BGH NJW 1998, 2913), und dass die Gewerbsmäßigkeit nicht voraussetzt, dass mehrere Taten begangen sind, sondern bereits eine Tat genügt, wenn sie auf einem auf Wiederholung gerichteten Willen beruht (BGH, Beschluss vom 1.9. 2009 - 3 StR 601/08).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Ein minderschwerer Fall ist gegeben, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit bei Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in so erheblichem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHSt 29, 319, 321).
• BGH, 27.10.1987 - 1 StR 492/87

  Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Wiederum strafmildernd wirkt sich bei den Angeklagten D. und B. sowie der Angeklagten H. dafür ihre bisherige straffreie Lebensführung aus (BGH StV 1988, 60).
• BGH, 30.10.2007 - 3 StR 410/07

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausschluss; Gerichtsbeschluss; Anordnung des …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  Den Einlassungen der Angeklagten N. Di., V. Di., B. und H. in der Hauptverhandlung, die jeweils über ihre Verteidiger vorgetragen wurden, und denen ohnehin ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, da mangels Möglichkeit von Nachfragen jeweils nur eingeschränkt nachgeprüft werden konnte, ob die jeweiligen Angaben auf tatsächlichen Geschehnissen beruhen (BGH, Beschluss vom 30.10.2007 - 3 StR 410/07), hat die Kammer nur soweit zu Grunde gelegt, wie sie mit den unter Punkt II. gemachten Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 2/15

  Sicherstellung von Betäubungsmitteln als gewichtiger strafmildernder Umstand; …

  Auszug aus LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18

  aa) Auf der einen Seite ist für alle sechs Angeklagte strafmildernd zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Geschehen um ein observiertes Betäubungsmittelgeschäft handelte (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 477/16) und dass die Drogen sichergestellt wurden (BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - 3 StR 2/15).
• BGH, 14.07.2015 - 5 StR 181/15

  Bestimmung von eingeführten Betäubungsmitteln für den ausländischen Markt kein …
• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande
• OLG Koblenz, 19.02.2015 - 2 Ws 704/14

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vermittlung eines …
• BGH, 29.09.2010 - 2 StR 382/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

  El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
• BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
• BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen; …
• BGH, 24.01.2017 - 2 StR 477/16

  Strafzumessung (bestimmender Strafzumessungsgrund; polizeiliche Überwachung bei …
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15

  Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung …
• BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98

  Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns bei einer Zweiergruppe; Voraussetzungen …
• BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11

  Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher …
• BGH, 20.07.2005 - 2 StR 168/05

  Strafzumessung (Untreue; Folgen der Tat; angemessene Rechtsfolge im Sinne des § …
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00

  Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

  Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
• BGH, 25.10.2011 - 3 StR 206/11

  Untreue; psychische Beihilfe (objektiv fördernde Funktion; konkrete …
• BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

  Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
• BGH, 25.06.2013 - 5 StR 256/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (doppelte Verwertung von Strafzumessungsgründen; …
• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
• BGH, 07.01.2009 - 5 StR 586/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Nichtanordnung: Beschwer bei der …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 67/12

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Feststellungen; …
• BGH, 25.10.2006 - 2 StR 359/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier)
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …