Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal

• dr-stoll-kollegen.de
• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

  VW Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges (2)

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Skandal: Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW Skandal - VW und Händler werden verurteilt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

  Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

  Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten kann, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet ist, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris).

• BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

  Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Wird der Käufer durch irreführende Angaben zum Erwerb einer Sache veranlasst, die sich grundlegend von der angepriesenen unterscheidet, ist ein Schaden auch dann zu bejahen, wenn der Wert der Sache dem gezahlten Kaufpreis entspricht ( BGH , Urt . v. 19.12.1997 - V ZR 112/96, NJW 1998, 898 [899]).

  Denn es ist nicht zweifelhaft, dass Schadensersatz auch dann geschuldet ist, wenn der Kaufpreis zwar dem Verkehrswert der Sache entspricht, diese aber infolge des Mangels für die Zwecke des Käufers ungeeignet ist ( BGH , Urt . v. 19.12.1997 - V ZR 112/96, NJW 1998, 898 [899]).

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; beide in juris).

  von § 138 III ZPO (so auch LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Hildesheim, Urt .

 
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; beide in juris).

  v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; beide in juris).

• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Durch die Installation einer Software, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte im normalen Gebrauch des Fahrzeugs verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab ( OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; beide in juris).

  Die Unzumutbarkeit ergibt sich ebenfalls daraus, dass der Kläger unangemessen lange auf eine Nachbesserung warten musste (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; beide in juris).

• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Durch die Installation einer Software, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte im normalen Gebrauch des Fahrzeugs verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab ( OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; beide in juris).

  Die Unzumutbarkeit ergibt sich ebenfalls daraus, dass der Kläger unangemessen lange auf eine Nachbesserung warten musste (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16; beide in juris).

• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  des § 440 Satz 1 Fall 3 BGB unzumutbar (im Anschluss an LG Kempten, Urt . v. 29.03.2017 - 13 O 808/16).

  Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts ist ausreichend (so auch LG Kempten, Urt . v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, juris).

• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).

• LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

  Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16; LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A. LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16

  Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. BGH , Urt . v. 26.02.2013 - XI ZR 345/10, NJW-Spezial 2013, 316 Rn . 62).
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
• LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16

  Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von …

• LG München II, 08.11.2018 - 9 O 2008/18
  Das Gericht teilt weiter die in diesem Zusammenhang auch vertretene Auffassung, dass die Beklagte nicht einen Motor konzipiert hätte, der den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, wenn sie mit dem gleichen Aufwand oder den von ihr geschilderten nur geringen Mehraufwand wie dem beschriebenen Softwareupdate einen gleich guten Motor hätte konzipieren können, der den gesetzlichen Vorschriften entspricht (vgl. LG Baden-Baden, Urt. v. 27.04.2017, Az.: 3 O 123/16).