Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

• dr-stoll-kollegen.de
• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

  VW Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung?

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges (2)

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Skandal: Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW Skandal - VW und Händler werden verurteilt

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (18)

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

  Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

  Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten kann, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet ist, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16).

• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris).

  von § 138 III ZPO (so auch LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris; LG Hildesheim, Urt .

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig (so auch LG Hildesheim, Urt . v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris; LG Kleve, Urt . v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris).

  v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, juris).

 
• KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  (KG, Urt . v. 23.05.2013 - 8 U 58/12, NJW-RR 2014, 57 m. w. Nachw.).

  Das Gericht sieht keine Veranlassung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die Gesamtfahrleistung 250.000 km oder gar 500.000 km oder nur 200.000 km beträgt (vgl. KG, Urt . v. 23.05.2013 - 8 U 58/12, NJW-RR 2014, 57).

• BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

  Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Wird der Käufer durch irreführende Angaben zum Erwerb einer Sache veranlasst, die sich grundlegend von der angepriesenen unterscheidet, ist ein Schaden auch dann zu bejahen, wenn der Wert der Sache dem gezahlten Kaufpreis entspricht ( BGH , Urt . v. 19.12.1997 - V ZR 112/96 , NJW 1998, 898 [899]).

  Denn es ist nicht zweifelhaft, dass Schadensersatz auch dann geschuldet ist, wenn der Kaufpreis zwar dem Verkehrswert der Sache entspricht, diese aber infolge des Mangels für die Zwecke des Käufers ungeeignet ist ( BGH , Urt . v. 19.12.1997 - V ZR 112/96 , NJW 1998, 898 [899]).

• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergibt sich auch daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland prüfen müssen, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt ( OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob - wenn der Kläger eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hätte, was nicht der Fall ist - diese Frist zu kurz gewesen wäre und eine angemessene Frist von nicht mehr als einem Jahr in Gang gesetzt hätte, die nunmehr abgelaufen wäre, sodass der Verkäufer den Rücktritt des Käufers hätte hinnehmen müssen (so OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in einem vergleichbaren Fall, in dem eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde).

• LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Diese berechtigte Sorge des Käufers führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . z. B. LG Frankenthal, Urt . v. 12.05.2016 - 8 O 208/15; alle in juris).

  Ein erheblicher Mangel liegt hier bereits deshalb vor, weil nicht auszuschließen ist, dass die Eigenschaften des Fahrzeugs durch das Softwareupdate negativ beeinflusst werden und der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs durch den Makel der Softwaremanipulation und die damit verbundene Presseberichterstattung sinken kann (so z. B. auch LG Dortmund, Urt . v. 29.09.2016 - 25 O 49/16, LG Krefeld, Urt . v. 14.09.2016 - 2 O 72/16; a. A . LG Münster, Urt . v. 14.03.2016 - 011 O 341/15; alle in juris).

• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Durch die Installation einer Software, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte im normalen Gebrauch des Fahrzeugs verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab ( OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16 , juris; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris).

  Die Unzumutbarkeit ergibt sich ... daraus, dass der Kläger unangemessen lange auf eine Nachbesserung warten musste (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16 , juris; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris).

• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Durch die Installation einer Software, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte im normalen Gebrauch des Fahrzeugs verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab ( OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16 , juris; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris).

  Die Unzumutbarkeit ergibt sich ... daraus, dass der Kläger unangemessen lange auf eine Nachbesserung warten musste (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16 , juris; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris).

• LG Braunschweig, 29.12.2016 - 1 O 2084/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund verwendeter …

  Auszug aus LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 163/16

  Es kommt daher nicht darauf an, ob der Kläger das Fahrzeug zur allgemeinen Nutzung im Straßenverkehr verwenden kann (so aber LG Braunschweig, Urt . v. 29.12.2016 - 1 O 2084/15, mit dem Ergebnis, dass keine Ansprüche der dortigen Käuferin gegen die Volkswagen AG bestehen).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10

  Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• LG Köln, 02.03.2017 - 2 O 317/16

  Erheblichkeit des Mangels bei Einbau einer Schummelsoftware auf bei Erwerb von …
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Für einen PKW Touran mit Dieselmotor kann eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km angenommen werden (s. LG Baden-Baden, Urteil v. 27.4.2017 - 3 O 163/16 - Rn. 71;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3574 m.N. aus der Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

  bb)   Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB (LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017 - 1 O 29/17 -, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, juris; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, juris; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juli 2017 - 13 O 174/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 25/17 -, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris).
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …

  Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (ebenso für einen VW Touran mit Dieselmotor LG Berlin, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 - LG Bielefeld, Urteil vom 30. Juni 2017 - 7 O 201/16 -;  LG Bochum, Urteil vom 17. August 2017 - 8 O 26/17 -;  LG Arnsberg, Urteil vom 08. September 2017 - 2 O 101/17 - für 300.000 km dagegen LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juli 2017 - 13 O 174/16 - LG Krefeld, Urteil vom 12. Juli 2017 - 7 O 159/16 - LG Trier, Urteil vom 07. Juni 2017 - 5 O 298/16 -).

 
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  b) Die Gegenauffassung bejaht die Anwendbarkeit des § 849 BGB auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 34 f., dort mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 16 U 99/19 -, n.v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1934 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 47 ff.; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Essen…, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16 -, juris Rn. 97 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 1 O 138/18 -, juris Rn. 67; LG Bonn, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 O 507/18 - unter Ziffer I.7 der Entscheidungsgründe, n.v.; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris Rn. 78; LG Bonn…, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 -, juris Rn. 145 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16 -, juris Rn. 76; LG Kiel…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 O 299/18 -, juris Rn. 75; LG Krefeld…, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17 -, juris Rn. 50; LG Münster…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16 -, juris Rn. 84; LG Siegen…, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18 -, juris Rn. 27; LG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 178/18 -, juris Rn. 125 ff.; aus dem Schrifttum: Klöhn, ZIP 2020, 341, 349 f.; Staudinger, NJW 2020, 641, 645 f.).
• LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16

  (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …

  Auch sind andere Gründe, als durch diese Manipulation unberechtigterweise auf Kosten der Erwerber Umsatz und Gewinn zu steigern, nicht ersichtlich (vgl. LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 79, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -).

  Die Klägerin hat hingegen als außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs stehende Partei keine nähere Kenntnis hierüber und auch keine Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren(vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -).

  (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 - LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 - 5 O 1198/16 - ; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris; LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 92, juris).

  Vorliegend ist die Klägerin durch die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten 2) dazu veranlasst worden, an die Beklagte zu 1) den Kaufpreis in Höhe von 49.142,36 EUR auf deren Konto zu bezahlen, was die Klägerin am 19.03.2015 veranlasste, so dass spätestens mit diesem Zeitpunkt die Zinspflicht begann (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -).

• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  (2) Die Gegenauffassung bejaht die Anwendbarkeit des § 849 BGB auch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 13. Februar 2020 - 18 U 147/19 -, juris Rn. 40 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. März 2020 - 19 U 155/19 -, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 27 U 14/19 -, juris Rn. 34 f., dort mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2019 - 16 U 30/19 -, juris Rn. 24; OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2019 - 16 U 99/19 -, n.v.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 -, WM 2019, 1929, 1934 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 47 ff.; ferner aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: LG Essen…, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16 -, juris Rn. 97 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 1 O 138/18 -, juris Rn. 67; LG Bonn, Urteil vom 27. Mai 2019 - 10 O 507/18 - unter Ziffer I.7 der Entscheidungsgründe, n.v.; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris Rn. 78; LG Bonn…, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17 -, juris Rn. 145 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16 -, juris Rn. 76; LG Kiel…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 O 299/18 -, juris Rn. 75; LG Krefeld…, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17 -, juris Rn. 50; LG Münster…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16 -, juris Rn. 84; LG Siegen…, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18 -, juris Rn. 27; LG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2019 - 23 O 178/18 -, juris Rn. 125 ff.; aus dem Schrifttum: Klöhn, ZIP 2020, 341, 349 f.; Staudinger, NJW 2020, 641, 645 f.).
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …

  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  Die Beklagte muss danach die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs erstattet (…vgl. LG Hildesheim, a.a.O.;… LG Paderborn, a.a.O.; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16; LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 - 3 O 163/16; LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 - 4 O 118/16).
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
  Auch wirtschaftlich besteht kein Unterschied zwischen der Übergabe von Bargeld, der Übergabe eines Schecks, der Einzahlung von Bargeld und einer Überweisung auf ein Konto des Schädigers (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch im Übrigen zu den Dieselfällen: LG Siegen, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 O 36/18, juris; LG Bonn, MDR 2018, 404; LG Krefeld, Urteil vom 11. April 2018 - 2 O 290/17, juris; LG Essen, Urteil vom 4. September 2017 - 16 O 245/16, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017 - 306 O 318/16, juris; LG Münster, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 O 165/16, juris; a.A.: LG Dresden, Urteil vom 12. April 2019 - 4 O 365/18, juris; LG Freiburg, Urteil vom 11. Januar 2019 - 2 O 84/18, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Juni 2017 - 12 O 104/16, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16, juris).
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Für eine uneingeschränkte Verzinsung des Kaufpreises gem. § 849 BGB haben sich u.a. ausgesprochen: OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19 -, juris Rdn. 34 f.; OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, mitgeteilt von juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 - (laut Pressemitteilung vom 22.11.2019); LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019 - 2 O 313/17 -, juris Rdn. 55; LG Siegen, Urteil vom 09.01.2019 - 1 O 36/18 -, juris Rdn. 27; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 172/18 -, juris Rdn. 99 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 11.04.2018 - 2 O 290/17 -, juris Rdn. 50; LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 - 306 O 318/16 -, juris Rdn. 76; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017 - 16 O 245/16 -, juris Rdn. 97 ff.; LG Münster, Urteil vom 28.06.2017 - 2 O 165/16, juris Rdn. 84; LG Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017 - 3 O 163/16 -, juris Rdn. 78; ebenfalls grundsätzlich bejahend, im konkreten Einzelfall aber nur mit teilweisem Zuspruch: LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2019 - 6 O 76/19 -, juris Rdn. 52 f.).
• OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19

  Diesel-Skandal
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
• LG Münster, 21.07.2017 - 16 O 363/16

  Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. "Abgasskandal" …
• LG Heidelberg, 29.11.2018 - 2 O 131/18

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
• OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
• OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
• OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
• LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16

  Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
• LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
• LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
• OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
• LG München I, 03.02.2020 - 28 O 16198/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, Software, Annahmeverzug, …
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• LG Heidelberg, 27.09.2019 - 3 O 111/19
• LG Münster, 30.11.2018 - 8 O 207/18
• LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
• LG Düsseldorf, 20.04.2021 - 6 O 39/19