Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag trotz "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• rewis.io

  Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Mit anderen Worten basiert die Mangelhaftigkeit darauf, dass die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software eingehalten werden (vgl. in diese Richtung: LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, I-2 O 425/15; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Ob auf eine nach § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche, im Streitfall aber unterbliebene Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in § 323 Abs. 2 und § 440 BGB, in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind (vergleiche BGH, Urteil vom 13.07.2011, XIII ZR 215/10 = NJW 2011, 3435, Rz. 31).
• OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05

  Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Ist dies der Fall, ist dem Kunden eine Nacherfüllung regelmäßig nicht mehr zumutbar (OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006, Az. 4 U 295/05 = DAR 2006, 456).

 
• BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 103/62

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Voraussetzung des Anspruches ist, dass der angeblich Getäuschte ohne die Täuschung überhaupt nicht, oder mit einem anderen Inhalt abgegeben hätte (BGH NJW 1964, 811;… Ellenberger in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 123 Rz. 24).
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  e) Das Gericht lässt sich weiter bei seiner Abwägung von den Vorgaben des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 140/12 leiten.
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Mit anderen Worten basiert die Mangelhaftigkeit darauf, dass die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software eingehalten werden (vgl. in diese Richtung: LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, I-2 O 425/15; LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Verkäufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel -namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhende Fehleranfälligkeit - insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (OLG Düsseldorf in NJW-RR 2011, 1276;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rz. 983 f.).
• OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung; …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Regelmäßig erforderlich ist, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter, auch kleinerer Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 28 U 135/07, Rz. 26).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Bei behebbaren Mängeln ist anerkannt, dass grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen ist (BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13).
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  Auszug aus LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16

  Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von unter 1% des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, Rn. 43, juris).

• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
  Anders als die Beklagte zu 2.) und das Landgericht Bamberg, Entscheidung vom 19.09.2016, 10 O 129/16 (recherchiert in juris), meinen, spielen die Emissionen eines Fahrzeugs und dessen Umweltverträglichkeit in der heutigen Zeit bei der Kaufentscheidung sehr wohl eine Rolle.
• LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …

  Anders als die Beklagte zu 2.) und das Landgericht Bamberg, Entscheidung vom 19.09.2016, 10 O 129/16 (recherchiert in juris), meinen, spielen die Emissionen eines Fahrzeugs und dessen Umweltverträglichkeit in der heutigen Zeit bei der Kaufentscheidung sehr wohl eine Rolle.
• LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16

  Ansprüche bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16).
• LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16

  VW-Abgasskandal - Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16;… Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LG Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16;… Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).

• LG Bamberg, 22.05.2017 - 2 O 623/16

  Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines …

  Für den Endkunden kommt es im Zusammenhang mit den Emissionen eines Fahrzeugs allenfalls auf die Zertifizierung nach einer bestimmten Emissionsklasse an (so auch LP Bamberg, Urt. v. 19.09.2016, 10 O 129/16;… Urt. v. 24.10.2016, 2 O 21/16).