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   LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10   

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https://dejure.org/2010,28310
LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06.07.2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
LG Bautzen, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 1 S 22/10 (https://dejure.org/2010,28310)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht

    Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
    Jedenfalls könne das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht wirksam durch die vorliegenden AGB ausgeschlossen werden; insoweit beruft sich der Beklagte auf eine amtsgerichtliche Entscheidung (Amtsgericht Gifhorn, Entscheidung v. 19.4.2010, 13 C 53/09, Bl. 207 ff. d.A) sowie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit eines Kündigungsausschlusses des Kündigungsrechtes nach § 649 BGB bei Bauverträgen (Entscheidung v. 8.7.1999, Az.: VII ZR 237/98).
  • BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

    "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht;

    Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 24.9.2002, Az.: KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834/836).
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