Rechtsprechung
LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 305c, 307, 309 Nr. 9, 633, 649 BGB
Vertragslaufzeit eines Internet-System-Vertrags von 2 Jahren ist nicht zu beanstanden, wenn Vertragspartner Unternehmer ist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- archive.org
- berger-law.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- AG Kamenz, 20.01.2010 - 1 C 504/09
- LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
Jedenfalls könne das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht wirksam durch die vorliegenden AGB ausgeschlossen werden; insoweit beruft sich der Beklagte auf eine amtsgerichtliche Entscheidung (Amtsgericht Gifhorn, Entscheidung v. 19.4.2010, 13 C 53/09, Bl. 207 ff. d.A) sowie auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit eines Kündigungsausschlusses des Kündigungsrechtes nach § 649 BGB bei Bauverträgen (Entscheidung v. 8.7.1999, Az.: VII ZR 237/98). - BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99
"Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
Auszug aus LG Bautzen, 06.07.2010 - 1 S 22/10
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 24.9.2002, Az.: KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834/836).