Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.04.2008 - 16 O 778/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Garantieklauseln in AGB müssen Inhalt der Garantie wiedergeben / Zum Thema Wirksamkeit von Gefälligkeitsabmahnungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80
Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden …
Auszug aus LG Berlin, 01.04.2008 - 16 O 778/07
Es kommt deshalb auf die Person und die Eigenschaften des Vertragsstrafegläubigers und dessen Beziehungen zum Schuldner an, insbesondere auf seine Bereitschaft und Eignung, die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, so dass der Schuldner bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen rechnen muss und deshalb keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung bestehen (BGH GRUR 1983, 186, 188 - Wiederholte Unterwerfung I -), die bestehenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der angeblichen Unterwerfungserklärurig gegenüber der Firma "..." hat die Beklagte nicht ausräumen können. - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Auszug aus LG Berlin, 01.04.2008 - 16 O 778/07
Beruft sich der Beklagte - wie hier - auf eine Drittunterwerfung, so obliegt es ihm, darzulegen und zu beweisen, dass die bereits von ihm abgegebene Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr generell für alle Gläubiger zu beseitigen (BGH GRUR 1987, 640 - Wiederholte Unterwerfung II - Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.175).