Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.02.2015 - 52 O 33/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- online-und-recht.de
Wegen unerlaubter Telefonwerbung einstweilige Verfügung gegen Händlerbund e.V.
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Händlerbund e.V. wird Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen untersagt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung gegen Händlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus LG Berlin, 02.02.2015 - 52 O 33/15
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips).