Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.12.2016 - 96 O 94/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.12.2016 - 96 O 94/15
- KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07
Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu …
Auszug aus LG Berlin, 02.12.2016 - 96 O 94/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 31/07, Urteil vom 05. März 2008, Rn. 18, bei juris) hat ein Unternehmer die Umstände, auf denen die Nichtausführung des Geschäfts beruht, nicht nur dann zu vertreten, wenn ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen insoweit persönliches Verschulden zur Last fällt, sondern darüber hinaus auch dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind.
- KG, 14.05.2020 - 2 U 35/17
Klage eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2017 auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 1.570.800 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.