Rechtsprechung
| LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der Geltendmachung von presserechtlichen Unterlassungsansprüchen im einstweiligen Rechtsschutz; Presserechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung über ein früheres Mitglied der Terroristengruppe RAF nach dessen Haftentlassung; ...
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin ist zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
"Eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Täters beeinträchtigt dessen Persönlichkeitsbereich erheblich (BVerfGE 35, 202, 226 - Lebach).Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen (BVerfGE 35, 202, 234).
Ein regelmäßiges Überwiegen der Informationsinteressen gegenüber dem Anonymitätsinteresse des Straftäters kann lediglich im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über schwere Straftaten bestehen (BVerfG NJW 1973, 1226 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] ).
- BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
Lebach II
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Die Resozialisierung eines Straftäters ist ein genuin persönlichkeitsrelevantes Anliegen von hohem Rang, das selbst dann zu beachten wäre, wenn ein Täter keine oder nur eine sehr kurze Freiheitsstrafe verbüßt hätte (BVerfG AfP 2000, 160, 162 [BVerfG 25.11.1999 - 1 BvR 348/98] ).Die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass ein Straftäter keinen Anspruch darauf hat, mit seiner Tat nicht mehr konfrontiert zu werden (BVerfG AfP 2000, 160, 162 [BVerfG 25.11.1999 - 1 BvR 348/98] ).
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Das Bundesverfassungsgericht (AfP 1993, 478, 479 [BVerfG 25.02.1993 - 1 BvR 172/93] ) hat als zeitliche Grenze für eine Berichterstattung angenommen, dass mit der Haftentlassung das entscheidende Stadium beginnt, in dem das Interesse an der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft die Grenze einer zulässigen Berichterstattung markiert. - OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01
Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …
Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 206/07
Zwar gilt grundsätzlich, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 13. August 2001 ( 11 W 20/01 , OLGR Frankfurt 2001, 309 f.) in diesem Zusammenhang ausgeführt hat:.