Rechtsprechung
LG Berlin, 04.02.2010 - 13 O 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen nach terroristischen Anschlägen bei Beteiligung anderer Staaten; Sicherung von Schmerzensgeldansprüchen nach terroristischen Anschlägen durch Pfändung von ausgestellten Kunstgegenständen
- KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik
Sicherung von Schmerzensgeldansprüchen nach terroristischen Anschlägen durch Pfändung von ausgestellten Kunstgegenständen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das Maison de France
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.02.2010 - 13 O 48/10
- KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 26.06.2002 - 9 W 176/02
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Staatenimmunität; Vollstreckung in Kunstschätze …
Auszug aus LG Berlin, 04.02.2010 - 13 O 48/10
Dem Urteil des Kammergerichts vom 26. Juni 2002 (Az. 9 W 176/02) folgend, ist § 882a Abs. 2 ZPO auf die Pfändung von Kunstgegenständen eines ausländischen Staates, die sich während einer Ausstellung im Inland befinden, analog anzuwenden.
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen und durch Beiziehung der Akten des LG Duisburg, Az. 11 OH 39/10 und 13 O 48/10. - LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung von Estricharbeiten und …
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen und durch Beiziehung der Akten des Landgerichts Duisburg, Az. 11 OH 39/10 und 13 O 48/10. - KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10
Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2010 - 13 O 48/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.