Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 BGB
  Wohnraummiete: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Kontrolle einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel bei renovierungsbedürftig überlassener Wohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermietung einer renovierungsbedürftigen Wohnung (Fenster nicht frisch gestrichen mit Lackabplatzungen), angemessener wirtschaftlicher Ausgleich, Mietausgleich, unangemessene Benachteiligung, unwirksame Schönheitsreparaturenklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unrenovierte Wohnung übergeben: Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei teilweise unrenovierter Wohnung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Renovierungsbedürftige Wohnung? - Streit um die Kaution: Laut Mietvertrag sollte die Mieterin Schönheitsreparaturen übernehmen

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zur Renovierungsbedürftigkeit einer Wohnung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturabwälzung bei unrenoviert übergebener Wohnung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen in unrenoviert erhaltener Wohnung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen - Wohnung bei Einzug nur teilweise renoviert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel aufgrund zu Mietbeginn renovierungsbedürftiger Fenster - Vorliegen einer renovierungsbedürftigen Wohnung wegen altem Fensteranstrich mit Lackabplatzungen

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schönheitsreparaturklausel: Wann ist eine Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig? (IMR 2015, 395)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Mitte - 9 C 230/14
• LG Berlin, 04.06.2015 - 67 S 140/15
• LG Berlin, 30.06.2015 - 67 S 140/15

Papierfundstellen

• MDR 2015, 821

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Auszug aus LG Berlin, 04.06.2015 - 67 S 140/15

  Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da die von der Beklagten verwandte Formularklausel ("Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter") die Klägerin bei der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung undifferenziert - und ohne die Gewährung eines angemessenen wirtschaftlichen Ausgleichs - auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 Tz. 22, 24).