Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Telemedicus
Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
- Telemedicus
Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
- buskeismus.de
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
- KG - 9 U 100/09 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
Shevill u.a. / Presse Alliance
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Bei einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland, wenn die Zeitschrift auch im Inland verbreitet worden ist (EuGH NJW 1995, 1881).Allerdings weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass die Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Verbreitungsort nur dann gegeben ist, wenn der Betroffene dort ein erhebliches Ansehen genießt (EuGH GRUR Int 1998, 298).
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07
Salzburger Nachrichten
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (OLG München AfP 2008, 394; OLG München RDV 2008, 24).Der Geschädigte hat damit die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort (OLG München AfP 2008, 394).
- OLG München, 30.10.2007 - 31 AR 252/07
Anwendbarkeit des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung im Verfahren des …
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (OLG München AfP 2008, 394; OLG München RDV 2008, 24). - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Denn es kann nicht ausreichen, dass nur hier und da einmal durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangen, das von der Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst und in das das Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert wird, und so außerhalb des üblichen, von der Zeitschrift erreichten Gebietes wohnenden Lesern zur Kenntnis kommt (BGH NJW 1977, 1590, 1591). - BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Davon kann nur dann gesprochen werden, wenn die Zeitschrift mit einer im regelmäßigen Geschäftsbetrieb vor sich gehenden Versendung durch den Zeitungsverlag über die Grenzen gelangt (…OLG München aaO.; BGH GRUR 1971, 153).