Volltextveröffentlichungen (2)

• rabüro.de

  Rollstuhlfahrer ist im Bus für Standfestigkeit seines Rollstuhls verantwortlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Alleinhaftung des Rollstuhlfahrers

Papierfundstellen

• NZV 2012, 184

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92

  Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

  Auszug aus LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  4 Grundsätzlich gilt nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Fahrgast in aller Regel sich selbst überlassen bleibt und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auch auf andere Verkehrsteilnehmer den Straßenverkehr beachten muss, sich um ihn kümmert (vgl. dazu z.B. BGH NJW 93, 654; 99, 573).
• BGH, 24.11.1998 - VI ZR 217/97

  Verkehrssicherungspflicht des Fahrpersonals eines Straßenbahnzuges

  Auszug aus LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  4 Grundsätzlich gilt nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Fahrgast in aller Regel sich selbst überlassen bleibt und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auch auf andere Verkehrsteilnehmer den Straßenverkehr beachten muss, sich um ihn kümmert (vgl. dazu z.B. BGH NJW 93, 654; 99, 573).
• LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08

  Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare …

  Auszug aus LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  17 - sich ggf. mit zwei Händen (vgl. LG Köln v. 02.04.09, 29 O 134/08, zitiert nach juris) festzuhalten, anstatt in ihrer Handtasche "zu kramen".
• LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06

  Bus - Fahrgaststurz - Haftung

  Auszug aus LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  Solche Behinderungen hat die Rechtsprechung bejaht in Fällen von Gehbehinderungen infolge von Amputationen und/oder Benutzung von Krücken sowie bei blinden Fahrgästen (…BGH NJW 93 a.a.O.; siehe auch LG Lübeck v. 14.02.07, 4 O 157/06, zitiert nach Juris).
• KG, 28.10.2010 - 12 U 62/10

  Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Fahrgastes in einem Linienbus: …

  Auszug aus LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11

  Insbesondere begründet allein der Sturz der Klägerin keinen Anscheinsbeweis für eine sorgfaltwidrige Fahrweise des Busfahrers (KG, VRR 2011, 64).

• AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

  Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

  131 Ob die Mitarbeiter der Beklagten im Übrigen sogar ggf. angesichts dieser Umstände, der Örtlichkeiten im fraglichen Außenbereich und dem kurzen Zeitablauf davon ausgehen durften, dass sich die Streitverkündete für diesen kurzen Zeitraum selbst in zumutbarer Weise um ihren Rollstuhl kümmert (BGH, NJW 1993, Seite 654; LG Berlin, Beschluss vom 07.06.2011, Az.: 57 S 110/11, u. a. in: NZV 2012, Seiten 184 ff.), konnte hier somit sogar dahingestellt bleiben.
• AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
  Ob die Mitarbeiter der Beklagten im Übrigen sogar ggf. angesichts dieser Umstände, der Örtlichkeiten im fraglichen Außenbereich und dem kurzen Zeitablauf davon ausgehen durften, dass sich die Streitverkündete für diesen kurzen Zeitraum selbst in zumutbarer Weise um ihren Rollstuhl kümmert ( BGH , NJW 1993, Seite 654; LG Berlin , Beschluss vom 07.06.2011, Az.: 57 S 110/11, u. a. in: NZV 2012, Seiten 184 ff. ), konnte hier somit sogar dahingestellt bleiben.