Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Feststellung der Fortdauer eines Dienstverhältnisses; Verlängerte Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer; Dauer der Betriebszugehörigkeit; Entsprechende Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB; Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen; Zurechnung der Kenntnis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2001, 640
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83
Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Auf die Kündigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH finden neben § 622 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 217, 220 [BGH 26.03.1984 - II ZR 120/83] ; BGH NJW 1981, 1270, 1271) [BGH 29.01.1981 - II ZR 92/80] auch die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 (…Staudinger-Preis, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 622 Rdnr. 14; Bauer, Kündigung und Kündigungsschutz vertretungsberechtigter Organmitglieder, BB 1994, 855, 856) entsprechende Anwendung; denn auf Fremdgeschäftsführer fand bis zum 15. Oktober 1993 das AngKündG Anwendung, dessen verlängerte Kündigungsfristen nunmehr in § 622 Abs. 2 BGB geregelt sind (…vgl. hierzu insbesondere: Bauer, a.a.O.). - BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80
GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Auf die Kündigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH finden neben § 622 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 217, 220 [BGH 26.03.1984 - II ZR 120/83] ; BGH NJW 1981, 1270, 1271) [BGH 29.01.1981 - II ZR 92/80] auch die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 (…Staudinger-Preis, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 622 Rdnr. 14; Bauer, Kündigung und Kündigungsschutz vertretungsberechtigter Organmitglieder, BB 1994, 855, 856) entsprechende Anwendung; denn auf Fremdgeschäftsführer fand bis zum 15. Oktober 1993 das AngKündG Anwendung, dessen verlängerte Kündigungsfristen nunmehr in § 622 Abs. 2 BGB geregelt sind (…vgl. hierzu insbesondere: Bauer, a.a.O.). - BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof einer Erkundigungspflicht der Parteien angenommen, wenn es sich um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer anderen Firma - handelt, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH NJW 1999, 53, 54) [BGH 07.10.1998 - VIII ZR 100/97] .