Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.02.2011 - 15 O 389/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.02.2011 - 15 O 389/09
- KG, 24.05.2011 - 5 W 64/11
- BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11
Wird zitiert von ...
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
Die Fälle "G... " und "B... ", die Gegenstand des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Landgericht 15 O 389/09 - waren, geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass, auch wenn bei der Frage, ob Erstbegehungsgefahr vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (…vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 1.11;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10, Rn 3).