Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Übersendung von Belegkopien bei preisfreiem Wohnraum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Übersendung von Nebenkostenbelegen an den Mieter und zur Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten; §§ 242, 535, 556 BGB

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch des schwerbehinderten Mieters auf Belegkopien

• meinmietrecht.de

  Nebenkostenabrechnung - Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Belegeinsicht über Kopieversand?

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Versand von Belegkopien aufgrund einer Behinderung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss nur ausnahmsweise Belegkopien versenden

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss nur ausnahmsweise Belegkopien versenden

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Übersendung von Belegkopien: Wann besteht ein Anspruch?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebskostenabrechnung: Stark gehbehinderter Mieter kann Anspruch auf Überlassung von Kopien der Abrechnungsunterlagen haben - Anspruch auf Belegkopien der Nebenkostenabrechnung kann auch bei einem stark zerstrittenen Mietverhältnis bestehen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gehbehindert und mit Vermieter zerstritten: Anspruch auf Übersendung von Belegkopien! (IMR 2014, 463)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2593
• NZM 2014, 514

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

  Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der vereinbarten Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB) die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht (BGH VersR 2009, 1269; NJW 2011, 784; 2010, 3035; 1995, 1431; 2004, 1043).

  Solange sich der Rechtsanwalt innerhalb dieses Rahmens bewegt, betreffen alle seine Tätigkeiten, mögen sie auch vielzählig, vielgestaltig ; und zeitaufwendig sein und sich auf verschiedene rechtliche Gegenstände (Rechte oder Rechtsverhältnisse) beziehen, dieselbe Angelegenheit (BGH, NJW 2004, 1043 sub.

• BGH, 22.12.2003 - VIII ZB 94/03

  Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Zu einer schlüssigen Darlegung einer mündlichen Nebenabrede gehört deshalb in der Regel auch der Vortrag solcher Umstände, die die Unvollständigkeit der Urkunde erklären, d. h. die Angabe von Gründen dafür, dass die Parteien von der Beurkundung der fraglichen Abrede abgesehen haben (vgl. KG, GE 2004, 233).
• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Ein einheitlicher Auftrag kann auch vorliegen, wenn der Rechtsanwalt zu verschiedenen Zeiten beauftragt worden ist, wenn Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam behandelt werden sollen (…vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O. § 15 Rn. 7), ja sogar wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH NJW 2011, 3167).Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht.

 
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06

  Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Das Amtsgericht ist unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05, WuM 06, 200; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06, WuM 06, 618) zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann.
• OLG Hamburg, 19.09.1975 - Ausl 18/75

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Nr. 11.1a zu § 13 BRAGO; BGH MDR 1976, 74; 1979, 39; 1984, 561; Senat, JurBüro2011, 592; MDR 2010, 1496).
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der vereinbarten Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB) die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht (BGH VersR 2009, 1269; NJW 2011, 784; 2010, 3035; 1995, 1431; 2004, 1043).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 56/99

  Abgrenzung der anwaltlichen Beratungstätigkeit nach "Angelegenheiten" und …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Die Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit wird vielfach indiziert durch (…vgl. hierzu auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, § 15 Rn. 8), einheitliche Auftragserteilung, durch die Identität des Gegners oder Verhandlungspartners (…vgl. hierzu auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Auflage, § 15 Rn. 8), die Verfahrensart und den Verfahrensrahmen sowie den inneren Zusammenhang der Tätigkeiten (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 214; 2003, 242; 2005, 651).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 24 U 212/09

  Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme und anschließender Führung von …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Nr. 11.1a zu § 13 BRAGO; BGH MDR 1976, 74; 1979, 39; 1984, 561; Senat, JurBüro2011, 592; MDR 2010, 1496).
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der vereinbarten Geschäftsbesorgung (§§ 611, 675 BGB) die der Tätigkeit des Rechtsanwalts den auftragstypischen Rahmen verleiht (BGH VersR 2009, 1269; NJW 2011, 784; 2010, 3035; 1995, 1431; 2004, 1043).
• BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07

  Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der …

  Auszug aus LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

  Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten aber nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, NZM 2008, 520).
• BGH, 11.01.2011 - VI ZR 64/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch …
• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der …
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
• BGH, 29.06.1978 - III ZR 49/77

  Einmaliges Forderungsrecht von Gebühren eines Anwalts in derselben Angelegenheit …
• BGH, 17.11.1983 - III ZR 193/82

  Berechnung der Höhe von Rechtsvertretungskosten und Gebühren mehrerer …

• LG Hamburg, 19.01.2018 - 316 S 43/17
  Der vorliegende Streitfall ist ein Fall, in dem ausnahmsweise an einem anderen Ort oder etwa durch Übersendung Belegeinsicht zu gewähren wäre (…vgl. hierzu: Schmidt-Futterer/Langenberg BGB § 556 Rn. 486-489, beck-online; LG Berlin NZM 2014, 514).