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   LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13   

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https://dejure.org/2014,43377
LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13 (https://dejure.org/2014,43377)
LG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2014 - 36 O 218/13 (https://dejure.org/2014,43377)
LG Berlin, Entscheidung vom 11. November 2014 - 36 O 218/13 (https://dejure.org/2014,43377)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

    Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13
    Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin als Körperschaft öffentlichen Rechts in Abwicklung parteifähig i.S.d. § 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 Abs. 1 SGB V. Durch die Schließung nach § 153 SGB V bleibt die Krankenkasse zunächst als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen und wandelt sich lediglich nach § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V in eine Abwicklungs-körperschaft um (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. August 2011 - L 1 KR 74/09 -, juris).

    § 155 Abs. 2 S. 2 SGB V regelt nach seinem Wortlaut und seinem Sinn und Zweck eine solche Einrede (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. August 2011 - L 1 KR 74/09 -, juris das ohne weitere Begründung von einem Leistungsverweigerungsrecht ausgeht).

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13
    Zwar sind seit der Neufassung des § 69 Abs. 1 S. 1 SGB V zum 1.1.2000 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVRefG 2000) vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2626) die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern ausschließlich dem öffentlichen Recht zugeordnet (vgl. BSG, Beschluss vom 06. September 2007 - B 3 SF 1/07 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 3, SozR 4-1500 § 51 Nr. 3, SozR 4-1920 § 52 Nr. 8; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 51 SGG) und damit von § 51 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 SGG erfasst und könnten hier zumindest die begehrten Leistungen aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis nach dem Wortlaut unter §§ 69 Abs. 1 S. 1 SGB V, 51 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 SGG fallen.
  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse -

    Auszug aus LG Berlin, 11.11.2014 - 36 O 218/13
    Dies soll dazu dienen, dass die Mitglieder einer geschlossenen Krankenkasse ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen Krankenkasse auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen Krankenkasse begründet haben (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 A 1/12 R -, BSGE 113, 107-114, SozR 4-1500 § 54 Nr. 32, SozR 4-1100 Art. 12 Nr. 26, SozR 4-2500 § 153 Nr. 1).
  • KG, 26.04.2018 - 2 U 163/14

    Auflösung einer Betriebskrankenkasse: Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen

    Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 11.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 218/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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