Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Rx-Boni-Verbot gilt trotz EuGH-Vorlage

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 97 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheker | Keinen Einkaufsgutschein für rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel

Verfahrensgang

• LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15
• KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
• BGH, 04.10.2019 - I ZR 60/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Beim Wert von 1,- EUR stellt der Gutschein zwar eine "geringwertige Kleinigkeit" im Sinne dieser Vorschrift gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar (vgl. GRUR 2010, 1133 Tz 22 - Bonuspunkte).

  Der Einlösung des 1,- EUR Gutscheins stehen keine wesentlichen Hindernisse entgegen, weil jede Apotheke ein breites Angebot frei verkäuflicher Produkte vorhält (vgl. BGH GRUR 2010, 1133 Tz 17 - Bonuspunkte).

• KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

  Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  § 7 HWG und § 78 Abs. 2, 3 AMG sind im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer - Verbraucher und Apotheker - das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH GRUR 2010, 1136 Tz 22 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Kammergericht GRUR-RR 2008, 450, 452 - Apothekenbonussystem).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  § 7 HWG und § 78 Abs. 2, 3 AMG sind im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer - Verbraucher und Apotheker - das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH GRUR 2010, 1136 Tz 22 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Kammergericht GRUR-RR 2008, 450, 452 - Apothekenbonussystem).

 
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Allein die Möglichkeit, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mittelbar Einfluss auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Preisbindung durch deutsche Apotheken haben könnte, reicht nicht, zumal da der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden hat, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit dem Unionsrecht im Einklang steht (GmS-OGB GRUR 2013, 417 Tz. 34 ff. - Medikamentenkauf im Versandhandel).
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  RezeptBonus

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  "Abweichendes kann allenfalls dann gelten, wenn der Gutscheineinlösung wesentliche Hindernisse entgegenstehen oder die Vorteile nicht allein für den für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss" (BGH GRUR 2013, 1264 Tz 13 m.w.N. - Rezeptbonus).
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14

  Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Diese Ausnahmevorschrift ist aber in Folge der Gesetzesänderung seit dem 13. August 2013 ausdrücklich nicht mehr - ebenso wie zuvor schon bei § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG - für Arzneimittel anwendbar, soweit die Zuwendungen oder Werbegaben "entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten" (vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 98, 99; Landgericht Berlin GRUR 2014, 416, 418 f.).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …

  Auszug aus LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Eine Aussetzung des Rechtsstreits auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 - kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von jenem Rechtsverhältnis abhängt, § 148 ZPO.

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Berlin, PharmR 2015, 414).
• KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

  Apothekengutschein, 1 EUR-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Mai 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 12/15 - geändert:.