Rechtsprechung
LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebskosten nie abgerechnet: Trotzdem Vorauszahlungs-Erhöhung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung trotz verwirkter Nebenkostenabrechnung möglich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhung der Vorauszahlungen trotz verspäteter Betriebskostenabrechnung zulässig! (IMR 2010, 177)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 07.11.2008 - 4 C 224/08
- LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 115
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03
Auszug aus LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09
d) Die Kammer hält auch nicht mehr an ihrer früheren in dem Urteil vom 8. Dezember 2003 - 67 S 235/03 - (NZM 2004, 339) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, wonach eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft unzulässig sei, wenn eine Nachforderung auf Grund der Verspätung der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ausgeschlossen ist.