Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch einer Abgeltungspauschale für Schönheitsreparaturen bei Mietvertragsende
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturen; Quotenklausel; Kostenvoranschlag durch vom Vermieter auszuwählendes Malerfachgeschäft; Fachhandwerkerklausel
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 18.01.2012 - 7 C 237/11
- LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
In seiner -soweit ersichtlich - letzten sich damit auseinandersetzenden Entscheidung dazu (Urteil vom 26.09.2007 - VIII ZR 143/06) führt er aus:.So sah die dem BGH in dem bereits zitierten Urteil vom 26.09.2007- VIII ZR 143/06 - vorliegende Abgeltungsklausel vor, dass der Betrag auf der Basis eines Kostenvoranschlags eines von den Vertragsparteien ausgewählten Malerfachbetriebs ermittelt werden sollte.
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
Zwar hat der BGH in seinem Rechtsentscheid vom 06.07.1988 - ARZ 1/88 (NJW 1988, 2790 ff. = WuM 1988, 294 ff. = Grundeigentum 1988, 881 ff.) in Anlehnung an einen früheren Rechtsentscheid des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1982 es nicht als unwirksam erachtet, wenn der Kostenvoranschlag vom Vermieter einzuholen sein sollte, weil sich aus Sinn und Zweck der Regelung ergeben würde, dass der Mieter diesen Kostenvoranschlag bestreiten könne (…a. a. O. Tz. 23). - BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
Auch die jüngeren Entscheidungen des BGH, in denen die Möglichkeit der Erhebung eines Zuschlags für nicht wirksam auf den Mieter übertragene Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß §§ 558 ff. BGB verneint wird (Urteile vom 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 und 11.02.2009 - VIII ZR 118/07) bieten keinen Anhalt dafür, dass der Bundesgerichtshof an dieser grundlegenden Bewertung nicht festhalten will. - BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07
Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer …
Auszug aus LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
Auch die jüngeren Entscheidungen des BGH, in denen die Möglichkeit der Erhebung eines Zuschlags für nicht wirksam auf den Mieter übertragene Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß §§ 558 ff. BGB verneint wird (Urteile vom 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 und 11.02.2009 - VIII ZR 118/07) bieten keinen Anhalt dafür, dass der Bundesgerichtshof an dieser grundlegenden Bewertung nicht festhalten will.