Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.12.2013 - 102 O 93/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11
Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2013 - 102 O 93/13
Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 340). - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2013 - 102 O 93/13
Bei Unterlassungstiteln in Urteilsform kommt als taugliche insoweit Vollziehungshandlung regelmäßig nur die Parteizustellung in Betracht, um dem Antragsgegner gegenüber klarzustellen, dass von der erwirkten Anordnung auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BGH, WRP 1989, 514, 517). - BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus LG Berlin, 17.12.2013 - 102 O 93/13
Ein Beglaubigungsvermerk bezieht sich nämlich nur dann auf auf das gesamte zugestellte Schriftstück, wenn er sich auf der letzten Seite befindet (vgl. auch BGH, NJW 2004, 506, 508 - Euro-Einführungsrabatt).