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   LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00   

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LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00 (https://dejure.org/2001,22893)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.02.2001 - 67 S 275/00 (https://dejure.org/2001,22893)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 67 S 275/00 (https://dejure.org/2001,22893)
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  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten

    Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
    Diese für den Fall der Veräußerung des Grundstücks vertretene Rechtsauffassung (BGHZ 141, 160), die sich auf eine Interpretation des § 572 Satz 1 BGB stützt, gilt nach Auffassung der Kammer in analoger Anwendung der vorgenannten Vorschrift auch im Falle der Anordnung einer Zwangsverwaltung und Beschlagnahme des Grundstücks.
  • LG Berlin, 31.03.1978 - 63 S 66/77
    Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
    Dass die Vorschrift des § 572 BGB analog auf die Anordnung der Zwangsverwaltung zur Anwendung kommt, ergibt sich aus § 146 ZVG, wonach auch bei Anordnung der Zwangsverwaltung die für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften, soweit nicht die §§ 147 f ZVG entgegenstehen, anzuwenden sind; danach ist im Verhältnis Zwangsverwalter-Mieter auch die Bestimmung des § 57 ZVG anzuwenden, die ihrerseits auf § 572 BGB verweist (Landgericht Berlin NJW 1978, 1633).
  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96

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    Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
    Anmerkung der Redaktion: Die zitierte Entscheidung des BGH ist auch veröffentlicht in WM 99, 397 = GE 99, 708 = NJW 99, 1857.
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