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LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kaution
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters für Mietkaution trotz Zwangsverwaltung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Kaution
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …
Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
Diese für den Fall der Veräußerung des Grundstücks vertretene Rechtsauffassung (BGHZ 141, 160), die sich auf eine Interpretation des § 572 Satz 1 BGB stützt, gilt nach Auffassung der Kammer in analoger Anwendung der vorgenannten Vorschrift auch im Falle der Anordnung einer Zwangsverwaltung und Beschlagnahme des Grundstücks. - LG Berlin, 31.03.1978 - 63 S 66/77
Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
Dass die Vorschrift des § 572 BGB analog auf die Anordnung der Zwangsverwaltung zur Anwendung kommt, ergibt sich aus § 146 ZVG, wonach auch bei Anordnung der Zwangsverwaltung die für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften, soweit nicht die §§ 147 f ZVG entgegenstehen, anzuwenden sind; danach ist im Verhältnis Zwangsverwalter-Mieter auch die Bestimmung des § 57 ZVG anzuwenden, die ihrerseits auf § 572 BGB verweist (Landgericht Berlin NJW 1978, 1633). - BGH, 15.10.1998 - I ZR 69/96
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Auszug aus LG Berlin, 19.02.2001 - 67 S 275/00
Anmerkung der Redaktion: Die zitierte Entscheidung des BGH ist auch veröffentlicht in WM 99, 397 = GE 99, 708 = NJW 99, 1857.