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LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
§ 48 RVG
Verbindung von Verfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei verbundenen Verfahren
- Burhoff online
Verbindung von Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 48 Abs. 5; RVG -VV Nr. 4100, Nr. 4104
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 10.12.2004 - 231 Ds 88/03
- LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 1 Ws 710/95
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05
Nach welchem Recht in einem solchen Fall die Pflichtverteidigergebühren zu berechnen sind, war schon nach dem alten Gebührenrecht zu früheren Gesetzesänderungen streitig (vgl. zum Beispiel OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 224 einerseits und OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 192 andererseits). - OLG Schleswig, 30.11.2004 - 1 Ws 423/04
Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05
Die Kammer weicht deshalb, dem Willen des Gesetzgebers folgend, von ihrer bisherigen Rechtsprechung zu § 134 BRAGO ab und stellt wie die inzwischen herrschende Meinung zumindest im Schrifttum allein auf den Zeitpunkt der Bestellung zum Pflichtverteidiger ab (so schon in den Beschlüssen vom 3. Dezember 2004 - 534 Qs 170/04 - und 12. Januar 2005 _ 534 Qs 3/05 - wie hier: OLG Schleswig, Beschl. v. 30. November 2004 _ 1 Ws 423/04 - ausführlich begründet AG Tiergarten, Beschl. v. 16. November 2004 279 Ds 2 16/04; Madert in Gerold/Schmidt, RVG , 16. Aufl., § 60 , Rn. 32; Hartung/Römermann, RVG , § 60 , Rn. 22; Gebauer/Schneider, RVG , 2. Aufl., § 61 , Rn. 19; Bischoff/Jungbauer/Pottlech/Trappmann, RVG , § 61 , Rn. . - OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 369/01
Rechtsanwaltsgebühren; Erinnerung; Vorverfahrensgebühr; Pflichtverteidiger
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05
Werden jedoch - wie hier - mehrere Strafverfahren verbunden, stehen dem Anwalt mehrere Grund- oder Verfahrensgebühren nur zu, wenn er vor Verbindung in diesen Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wurde (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 2001, 514 zur Rechtslage nach §§ 97, 84 BRAGO ). - OLG Frankfurt, 16.08.1995 - 2 Ws 167/95
Auftragserteilung zur Verteidigung; Verfahren vor Gesetzesänderung; …
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05
Nach welchem Recht in einem solchen Fall die Pflichtverteidigergebühren zu berechnen sind, war schon nach dem alten Gebührenrecht zu früheren Gesetzesänderungen streitig (vgl. zum Beispiel OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 224 einerseits und OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 192 andererseits).