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   LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13   

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https://dejure.org/2013,27172
LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13 (https://dejure.org/2013,27172)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.02.2013 - 538 Qs 20/13 (https://dejure.org/2013,27172)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 538 Qs 20/13 (https://dejure.org/2013,27172)
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  • OLG Stuttgart, 11.07.2008 - 8 WF 102/08

    Sachverständigenentschädigung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren:

    Auszug aus LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13
    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt, oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2006, - XII ZR 217/04 - BGH, Beschluss vom 13.7.1983, - 3 StR 420/82 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2008 - 8 WF 102/08).
  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der

    Auszug aus LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13
    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt, oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2006, - XII ZR 217/04 - BGH, Beschluss vom 13.7.1983, - 3 StR 420/82 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2008 - 8 WF 102/08).
  • OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07

    Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige

    Auszug aus LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13
    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt, oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2006, - XII ZR 217/04 - BGH, Beschluss vom 13.7.1983, - 3 StR 420/82 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2008 - 8 WF 102/08).
  • BGH, 13.07.1983 - 3 StR 420/82

    Ersuchen um die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung -

    Auszug aus LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13
    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt, oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2006, - XII ZR 217/04 - BGH, Beschluss vom 13.7.1983, - 3 StR 420/82 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2008 - 8 WF 102/08).
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