Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  § 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 40, 38 Abs. 1, 42 GeschmMG

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 38 Abs. 1, 40, 42, 66 GeschmMG

Verfahrensgang

• LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05
• KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
• KG, 26.08.2013 - 24 U 148/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

  Catwalk

  Auszug aus LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05

  Es genügt das Vorzeigen einer Abbildung (vgl. BGH GRUR 2006, 143; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 204), allerdings muss die Bereitschaft zum Inverkehrbringen zum Ausdruck kommen; hierzu gehören auch Werbemaßnahmen (…vgl. Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., § 38 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75

  Trockenrasierer

  Auszug aus LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05

  Dass das im DPMA - Register abgebildete Geschmacksmuster mit der Katalogabbildung in der Perspektive nicht übereinstimmt, ist unerheblich, da es für den Schutz nur darauf ankommt, welche konkrete Form die (zur Musteranmeldung eingereichte) Abbildung erkennbar macht (vgl. BGH GRUR 1977, 602 - Juris -, vgl. auch Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 37 in BT-Drucks. 15/1075, abgedruckt in Kunze, Das neue Geschmacksmusterrecht, S. 113 ff).
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03

  OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …

  Auszug aus LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05

  Zur Auslegung des 6 Absatz 1 Buchst. c) der Richtlinie 89/104 EG hat der EuGH entschieden, dass die Benutzung der Marke im Sinne der Richtlinie dann notwendig ist, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware/Dienstleistung zu erhalten (EuGH GRUR 2005, 509 - Gillette Company/LA-Laboratories).
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01

  "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …

  Auszug aus LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05

  Da die markenrechtliche Privilegierung nicht auf das GeschmMG zu übertragen ist, spielt auch die Rechtsprechung des BGH zu § 23 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2005, 163, Aluminiumräder) keine Rolle, wobei noch anzumerken ist, dass der EuGH deutlich strenger ist als der BGH (die EuGH-Entscheidung konnte dem BGH in der Entscheidung "Aluminiumräder" noch nicht bekannt sein).
• OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters

  Auszug aus LG Berlin, 21.03.2006 - 16 O 541/05

  Es genügt das Vorzeigen einer Abbildung (vgl. BGH GRUR 2006, 143; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 204), allerdings muss die Bereitschaft zum Inverkehrbringen zum Ausdruck kommen; hierzu gehören auch Werbemaßnahmen (…vgl. Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., § 38 Rn. 13 m.w.N.).

• KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06

  Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2006 - 16 O 541/05 - wird zurückgewiesen.