Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung einer verfahrensübergreifenden Vergabesperre als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des von der Sperre betroffenen Unternehmens; Rechtsweg zur Erreichung der Aufhebung einer Auftragssperre; Auftragssperre als ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Wiederzulassung nach einer Sperrfrist

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhängung einer generellen Vergabesperre zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsschutz gegen Auftragssperre

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Deutsche Bahn AG: Generelle Vergabesperre zulässig! (IBR 2006, 286)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 397

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 09.02.2006 - C-226/04

  ERSTES URTEIL DES GERICHTSHOFES ZU DER FRAGE, OB DIENSTLEISTUNGSERBRINGER, DIE …

  Auszug aus LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2006 (C-226/04 und C-228/04), das Art. 29 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG betrifft.
• OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …

  Auszug aus LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04

  Der Verdacht muss einen gewissen Grad der Erhärtung erfahren haben (OLG Saarbrücken, NZBau 2004, 346).
• OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

  Überprüfung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Schleswig, NZBau 2000, 263 steht dem nicht entgegen.

• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …

  Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …

  Mindestvoraussetzung für einen Rechtsschutz auch im oberschwelligen Bereich ist ein nach außen erkennbarer erster Schritt zur Durchführung eines Verfahrens, welches am Ende in einen konkreten Vertragsabschluss münden soll (…Diemon-Wies in Müller-Wrede (Hrsg.), GWB, 2016, § 155 Rn. 26; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. August 2014 - 1 Verg 7/14 -, Rn. 7, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 01. Februar 2005 - X ZB 27/04 -, juris, Rn. 13, der sich zu der Einschränkung verhält, dass die Bekanntmachung eines förmlichen Verfahrens nicht notwendige Voraussetzung des Rechtsschutzes sei; anders für verfahrensübergreifende Vergabesperren im oberschwelligen Bereich: LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04 -, Rn. 29, juris, jedoch ohne jede Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Dogmatik noch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes).
• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 118/04 - wird zurückgewiesen.
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial

  Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).