Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz nicht in Anspruch kommen (BGH NJW 2000, 1036, 1037 m. w. Nachw.). - BGH, 05.05.1992 - StB 9/92
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …
Auszug aus LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
Abgesehen davon, dass die Unterlagen des MfS ohnehin einer besonders strengen und kritischen Würdigung zu unterziehen sind, "weil Aufgabestellung und Arbeitsweise des MfS den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung in keiner Weise" entsprachen (BGHSt 38, 276, 279 f.), ist vorliegend zu beachten, dass sich offensichtlich auch in den MfS-Unterlagen keinerlei weitere Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft oder gar Tätigkeit des Klägers in der Kampfgruppe finden.