Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsansprüche eines Klägers für Gerätebeistellung als Gerätevorhaltekosten vor dem Ausscheiden eines Schuldners aus der Arbeitsgemeinschaft wegen Insolvenz; Herbeiführung des Endprodukts der gemeinsamen Bauarbeiten als Verpflichtung der Gesellschafter; Einrechnung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsanmerkung)
Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner (IBR 2005, 424)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98
Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden …
Auszug aus LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04
Es soll ein gegenseitiges Hin- und Herzahlen vermieden werden (vgl. dazu BGH ZIP 2000, 757, 758).Auch wenn die Schuldnerin seit dem 15.4.2002 wegen ihres Ausschluss bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.6.2002 nicht mehr Mitglied der Arbeitsgemeinschaft war, erfolgten die Leistungen aus ihrer nachwirkenden Verpflichtung nach Nr. 24.9 des Arge-Vertrages und sind daher aufrechnungsrechtlich so zu behandeln, als wären sie bereits vor dem Ausscheiden als Gesellschafterin entstanden (vgl. BGH ZIP 2000, 757).
- BGH, 14.07.1997 - II ZR 122/96
Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der …
Auszug aus LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04
Die in § 95 InsO aufgeführten Forderungen sind solchen Ansprüchen gleichzustellen, die schon vor Verfahrenseröffnung ihrem Kern nach vorhanden waren (…MüKo, a.a.O., Rdnr. 24 zu § 96 InsO), was weit aufzufassen ist und worunter auch Ansprüche fallen, die bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages angelegt wurden, z.B. die Forderung aus dem Auseinandersetzungsguthaben, auch wenn sie vor Erstellung der Bilanz noch nicht fällig ist (BGH in ständiger Rechtsprechung BGH NJW 1989, 458, NJW 97, 3370, ZIP 2000, 758 m.w.N.). - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen …
Auszug aus LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04
Anfechtbare Forderungen des Schuldners gehen aber von vornherein nicht in die Auseinandersetzungsbilanz ein (…vgl, MüKö/ Brandes, InsO, Rdnr. 33 zu § 96; BGH NJW 2001, 367, 368). - BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87
Pfändung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Auszug aus LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04
Die in § 95 InsO aufgeführten Forderungen sind solchen Ansprüchen gleichzustellen, die schon vor Verfahrenseröffnung ihrem Kern nach vorhanden waren (…MüKo, a.a.O., Rdnr. 24 zu § 96 InsO), was weit aufzufassen ist und worunter auch Ansprüche fallen, die bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages angelegt wurden, z.B. die Forderung aus dem Auseinandersetzungsguthaben, auch wenn sie vor Erstellung der Bilanz noch nicht fällig ist (BGH in ständiger Rechtsprechung BGH NJW 1989, 458, NJW 97, 3370, ZIP 2000, 758 m.w.N.). - BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …
Auszug aus LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04
Der Rechtsstreit ist bzgl. der Beklagten zu 4) nicht nach § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, denn die vorläufige Insolvenzverfahrenseröffnung hat keine unterbrechende Wirkung, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt wird (BGH NJW 1999, 2822; Kammergericht KG-Report 2001, 38).