Rechtsprechung
LG Berlin, 24.11.2006 - 15 O 931/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.11.2006 - 15 O 931/06
- KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Wird zitiert von ...
- KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06
Markenrecht: Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 24. November 2006 - 15 O 931/06 - wird zurückgewiesen.