Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Nr. 4110 VV RVG
  Längenzuschlag, Mittagspause; Berücksichtigung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzug der Mittagspausen eines Verteidigers von der Dauer der Hauptverhandlung bei der Festsetzung des Längenzuschlags; Zubilligung einer Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung des Verteidigers; Berücksichtigung der Mittagspause bei der ...

• Burhoff online

  Längenzuschlag, Mittagspause; Berücksichtigung;

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ws 583/05

  Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).

  Soweit die gesetzgeberische Intention der Zurückdrängung von Pauschvergütungen als Argument für die Einbeziehung der Mittagspause in die zu vergütende Zeit herangezogen wird (vgl. OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337), ergeben die Materialien dies so nicht.

  Daher vermag auch die Begründung der Gegenposition nicht zu überzeugen, dass Pausen deshalb nicht abzuziehen seien, weil der Verteidiger sich während der Terminszeit zur Verfügung halten muss und deswegen an einer anderweitigen Ausübung seines Berufs gehindert ist (…vgl. OLG Koblenz [1. Senat] a.a.O.; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337).

  Dass die Zeit der Mittagspause als "prozessneutral" zu werten ist, ergibt sich letztlich auch aus einigen Entscheidungen der Gegenmeinung zu der Frage, ob längere Unterbrechungen bei der Bewilligung eines Längenzuschlags zu berücksichtigen sind (…vgl. OLG Koblenz [1. Senat] a.a.O.;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337).

• OLG Hamm, 20.04.2006 - 3 Ws 47/06

  Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
• OLG Koblenz, 06.02.2006 - 2 Ws 70/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des sog. Längenzuschlags

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Dies ist ein Ausfluss der Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Verteidiger, aber auch den übrigen Verfahrensbeteiligten, besagt allerdings noch nicht, dass diese Zeit auch bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist (dagegen: OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz [2. Senat] NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 -.

 
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Ws 61/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr bei Verhandlungsdauer von mehr als fünf …

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
• OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 118/05

  Pflichtverteidigergebühren: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
• OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06

  Pauschgebühr; Zumutbarkeit

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
• OLG Bamberg, 13.09.2005 - Ws 676/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Dies ist ein Ausfluss der Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Verteidiger, aber auch den übrigen Verfahrensbeteiligten, besagt allerdings noch nicht, dass diese Zeit auch bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist (dagegen: OLG Zweibrücken NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz [2. Senat] NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 -.
• OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 Ws 267/06

  Pflichtverteidiger; Längenzuschlag; Berechnung

  Auszug aus LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

  Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).