Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH NJW 2000, 1036 f. m. w. Nachw.).Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden (BGH NJW 2000, 1036, 1037 m. w. Nachw.).
- VG Berlin, 16.12.2009 - 1 K 282.09
Anspruch auf Herausgabe von Stasi-Unterlagen und Feststellung des …
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 - VG 1 K 282.09 - in einem vergleichbaren Fall hierzu Folgendes ausgeführt:. - BGH, 05.05.1992 - StB 9/92
Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der …
Auszug aus LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
Sein Name erscheint auch auf dem Index zu dem Sicherungsvorgang, was eine deutliche Nähe zu der Gruppe Ralf Forster belegt, auch wenn die Unterlagen des MfS einer besonders strengen und kritischen Würdigung zu unterziehen sind, „weil Aufgabestellung und Arbeitsweise des MfS den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung in keiner Weise" entsprachen (BGHSt 38, 276, 279 f.).