Rechtsprechung
LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schaffung der Voraussetzungen für eine genehmigungsfreie Zweckentfremdung von Räumen, die als Anwaltskanzlei genutzt werden sollen; Nachträgliche Gnehmigung einer gewerblichen Nutzung; Räumungsanspruch wegen Verzug mit einem kündigungsbegründenden Mietrückstand ; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietvertragserweiterung; Mängelansprüche; Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln; Zahlungsverzug; Minderungsquote bei Feuchtigkeitserscheinungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 % - Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ist beeinträchtigt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1
Mietminderung bei Feuchtigkeit der Decken; Rechtsfolgen der Anmietung weiterer Räume; Rechtsfolgen der Fortzahlung der Miete; Zulässigkeit der Erhöhung einer preisrechtlich unzulässigen Miete
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 11.01.1989 - 19 C 244/88
- LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 12.11.1973 - 8 U 1809.72
Anspruch auf Schadensersatz wegen Unterlassen von Schönheitsreparaturen; Anspruch …
Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89
Diese den Beklagten zustehende Einrede hinderte den Eintritt des Verzugs, ohne daß sich die Beklagten darauf berufen mußten (RGZ 126, 280, 285; KG MDR 1974, 319). - LG Hamburg, 03.02.1984 - 11 S 87/83
Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung mit Nässe- und …
Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89
Zudem stand den Beklagten heben dem Mietminderungsrecht ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB zu, das auf das Dreifache bis Fünffache der Minderungsquote zu schätzen ist (LG Hamburg MDR 1984, 494 [LG Hamburg 03.02.1984 - 11 S 87/83] ; AG Tiergarten MM 1987, 146 f). - RG, 14.12.1929 - I 214/29
1. Was gehört zur Verschaffung eines verkauften Rechts? 2. Gehört es beim …
Auszug aus LG Berlin, 30.05.1989 - 64 S 71/89
Diese den Beklagten zustehende Einrede hinderte den Eintritt des Verzugs, ohne daß sich die Beklagten darauf berufen mußten (RGZ 126, 280, 285; KG MDR 1974, 319).
- LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91
Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung während der Heizperiode
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 167/91
Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Verzugs mit dem Mietzins für zwei …
Die Kammer hält insoweit an ihrer Auffassung fest, dass allein das Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechts der Kündigung entgegen gestanden hätte, weil die ausdrückliche Geltendmachung des sich aus § 320 BGB ergebenden Zurückbehaltungsrechtes nicht erforderlich ist (vgl. BGH, WM 1963, 476; WM 1974, 369; Urteil der Kammer vom 30. Mai 1989 - 64 S 71/89 - GE 1990, 705).Denn auch unter Berücksichtigung, dass das Zurückbehaltungsrecht der Höhe nach einen Betrag vom 3 - bis 5-fachen der zulässigen Minderung erreichen kann (vgl. Urteil der Kammer vom 30. Mai 1989 - 64 S 71/89 - GE 1990, 705), hätte sich bei einer auf den Feuchtigkeitsmangel beziehende Minderung des Gesamtmietzinses von 4 % (siehe oben zu I., 2) ein Einbehalt von höchstens 20 % ergeben können, so dass Verzug immer noch in Höhe von 80 % des Mietzinses bestand.
- OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13
Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume
Teilweise wird vertreten, dass das Zurückbehaltungsrecht bemesse sich mit dem Drei- bis Fünffachen des Minderungsbetrages (…OLG Naumburg GuT 2002, 15 ff, Rz. 50; LG Berlin GE 1995, 821; GE 1990, 1037; GE 1990, 705; LG Hamburg MDR 1984, 494;… Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, a.a.O., § 536 Rn. 424 mwN), teilweise wird angegeben, es sei auf den drei- bis fünffachen des jeweils zur Reparatur erforderlichen Betrages begrenzt (…OLG Naumburg WuM 2000, 242ff., Rz. 69;… Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 536 Rn. 96 mwN). - VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 84/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …
Nach gefestigter, auch höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des drei- bis fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zurückhalten (BGH, GE 1997, 1096; BGH, NJW 1982, 2242; LG Berlin, GE 1990, 705). - AG Berlin-Lichtenberg, 23.09.2009 - 11 C 108/07
Wohnraummiete: Anforderungen an den Mindeststandard einer nicht modernisierten …
Nach § 287 ZPO ist ein Prozentsatz von 15 % angemessen (allg. LG Hannover WuM 1982, 183 (10%); LG Berlin GE 1990, 705 (20 %); LG München Urteil vom 2.10.1985, 15 S 7066/85 (15%).