Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 4 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG
  Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer Demonstration teilnehmenden Person im Rahmen einer Aktionskunst-Beitrags im Internet

• JurPC

  Aktionskunst-Beitrag

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1 GG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zulässige Veröffentlichung eines Bildnisses im Rahmen eines Aktionskunst-Beitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung eines Fotos im Internet ohne Zustimmung des Abgebildeten im Rahmen von Aktionskunst kann nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sein

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch SOKO-Chemnitz-Aktion des ZPS

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch SOKO-Chemnitz-Aktion des Zentrum für Politische Schönheit

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine schwerwiegende Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch SOKO-Chemnitz-Aktion des Zentrums für Politische Schönheit ZPS

Papierfundstellen

• MMR 2021, 368
• afp 2020, 264

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 188 f.; vgl. ferner BVerfGE 67, 226; 81, 291; 83, 138; 119, 11, 20 f.; 142, 74, 103 f.).

  Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 m.w.N.; st. Rspr.).

  Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 142, 74 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - juris; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10 - juris; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11 - juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10 - juris; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12 - juris; vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - juris - vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - juris; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 - juris; jeweils m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180, 207).

  Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180, 207).

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27).

  Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 142, 74 ).

 
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - juris; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10 - juris; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11 - juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10 - juris; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12 - juris; vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - juris - vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - juris; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 - juris; jeweils m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.;… 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

  Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - juris; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - juris).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361, 380).

  Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361, 384;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17).

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27).

  In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369, 378 f.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Februar 2018 - 1 BvR 2112/15 -, Rn. 18 - 22, juris).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148, 153 f.; 99, 185, 193; 114, 339, 346; 119, 1, 24).

  Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27).

• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213, 228).

  Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27).

• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361, 384; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter

  Auszug aus LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 52 m.w.N.).
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

  Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

  Karhuvaara und Iltalehti / Finnland
• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
• BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

  Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
• BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

  Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
• KG, 23.10.1973 - 9 U 344/73
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

  Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung …
• OLG Hamburg, 24.10.1974 - 3 U 134/74

  Aus nichtigem Anlaß
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
• BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78

  Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  Der Prüfung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der den widerstreitenden Interessen ausreichend Rechnung trägt (zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Rn. 24;… BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 27 - Urlaubslotto, mwN;… vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 1744 Rn. 18 bis 22;… BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 34;… OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]; LG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2012 - 12 O 545/11, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf, AfP 2014, 454, 455 [juris Rn. 17];… LG Berlin, AfP 2015, 177, 170 [juris Rn. 30 bis 40];… LG Frankfurt, ZUM 2017, 772, 775 [juris Rn. 67];… LG Hamburg, NJW-RR 2017, 1392, 1393 [juris Rn. 39 f.];… LG Darmstadt, CR 2020, 47, 48 [juris Rn. 23 f.]; LG Berlin, AfP 2020, 264, 266 f. [juris Rn. 52 bis 56];… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch aaO § 22 KUG Rn. 56).
• VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
  Die Kammer nimmt auf die diesbezügliche Beschreibung im Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 - 27 O 185/19 -, Rn. 5 ff, juris, Bezug, das ausführt: "Über die Website '....de' rief das Zentrum für politische Schönheit seit Anfang Dezember 2018 dazu auf, den 'Rechtsextremismus 2018 zu erfassen', 'verdächtige' Teilnehmer bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 über eine Bilderkennungsdatenbank zu identifizieren und bei ihren Arbeitgebern zu melden.

  Die erkennende Kammer nimmt Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts Berlin in seinem Urteil vom 31.10.2019 - 27 O 185/19 -, juris, Rn. 47 ff. zur Einordnung der Soko Chemnitz als Kunst: "Die Internetseite, die das Stilmittel des Onlineprangers, wie es die Partei "Alternative für Deutschland" zur Anzeige von Fehlverhalten von Lehrern in einigen Bundesländern einsetzt, vorgibt einzusetzen, ist eine freie schöpferische Gestaltung des Künstlerkollektivs, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.