Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen Unentgeltlichkeit; Zahlungsanspruch aufgrund Anfechtung wegen Unentgeltlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
Auszug aus LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10
Denn für diese Lieferungen war die Gegenleistung der Verlust der entsprechenden Forderung (BGH, Urteil vom 30.03.2006, Az.: IX ZR 84/05, zitiert nach juris, Leitsätze 1. und 3.).Ist diese Forderung nun wertlos, weil der Schuldner insolvenzreif ist, so gilt die Leistung des Zahlenden als unentgeltlich (BGH, Urteil vom 30.03.2006, aaO; BGH…, Urteil vom 22.10.2009, Az.: IX ZR 182/08, zitiert nach juris, Rn. 8 f.).
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10
Eine Aussage ohne jegliche Realitätskriterien ist zum Beweis einer streitigen Tatsache ungeeignet (st. Rpsr. seit BGHSt 45, 164, sog. "Null-Hypothese"). - BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
Auszug aus LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10
Denn hier liegt die Gegenleistung des Empfängers nicht im Wegfall der Forderung, sondern in der Lieferung der Ware (BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: IX ZR 163/07, zitiert nach juris, Rn. 15). - BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08
Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …