Rechtsprechung
LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
12-jähriger wurde wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatz sowie eines Unterlassungsanspruchs wegen behaupteten Urheberrechtverletzungen hinsichtlich des Computerspiels "Bus-Simulator 2012"
- rabüro.de
12-jähriges Kind kann für rechtswidriges Filesharing haften
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Minderjährige haften für das illegale Kopieren von Spielen; § 97 UrhG
- ra.de
- waldorf-frommer.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen
- nimrod-rechtsanwaelte.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Filesharing: Minderjähriger schuldet Schadensersatz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
12-jähriger haftet für unberechtigtes Hochladen eines PC-Spiels (hier: "Bus Simulator 2012")
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
12-jähriger haftet für unberechtigtes Hochladen eines PC-Spiels (hier: "Bus Simulator 2012")
- blogspot.de (Kurzinformation)
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Minderjährige können wegen Filesharing haften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Auch minderjährige Kinder können haften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Minderjährige Tauschbörsennutzer haften für von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Haftung eines minderjährigen Filesharing-Nutzers für von ihm begangene Urheberrechtsverletzungen
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung Filesharing: Haften die minderjährigen Kinder der abgemahnten Eltern?
Sonstiges
- ra-plutte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Filesharing: Kind kann persönlich für illegale Downlads haften
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).
- OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Zwar mag im Einklang mit der Rechtsprechung (Vgl. OLG Düsseldorf 9 U 51/95 m.w. Nachweisen) eine Unterlassungsklage gegen einen unter 14 jährigen Jugendlichen unbegründet sein, wenn gegen diesen mangels Schuldfähigkeit im Sinne des § 19 StGB die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nicht vollstreckbar wären. - LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w. Nachweisen).
- BGH, 28.02.1984 - VI ZR 132/82
Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Auf die individuelle Fähigkeit, sich auch dieser Einsicht gemäß zu verhalten, kommt es insoweit gerade nicht an (BGH NJW 1984, 1958). - BGH, 29.04.1997 - VI ZR 110/96
Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen). - OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05
Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Auszug aus LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w. Nachweisen).