Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

 
• Telemedicus

  Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, ist wirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des Urheberrechts

• JurPC

  Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für per Download angebotene Hörbücher

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unangemessene Benachteiligung eines Erwerbers von Hörbüchern oder E-Book durch Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung

• kanzlei.biz

  Eigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• info-it-recht.de

  Unzulässiger Weiterverkauf von eBooks (hier: Keine Erschöpfung des Urheberrechts)

• boersenverein.de
• aufrecht.de

  Untersagung Weiterverkauf von Downloads durch AGB

• irights.info
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Bücher darf man weiterverkaufen, eBooks nicht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  EBooks dürfen nicht weiterverkauft werden - entsprechende AGB-Klausel nicht unwirksam

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Verbot des Weiterverkaufs gebrauchter Ebooks

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verbreitungsrecht für Hörbücher und E-Books

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verkauf gebrauchter E-Books unzulässig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein Gebrauchtverkauf von E-Books und Hörbüchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebrauchte Digitalbüchern - Ein eBook ist kein Buch

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verbreitungsrecht für per Download angebotene Hörbücher und E-Books

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausuliertes "Weiterveräußerungsverbot" für Hörbuchkunden ist nicht zu beanstanden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nutzungsrechte an digitalen Downloads können eingeschränkt werden

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Verkauf von gebrauchten E-Books ist nicht zulässig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Durch Weiterverkauf von E-Books kann Urheberrecht verletzt werden

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Weiterverkauf von E-Books darf auch künftig untersagt werden

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Bestimmte Nutzungsrechte an digitalen Inhalten können eingeschränkt werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  "Gebrauchte" eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  AGB-Klauseln zur Einschränkung der Nutzungsrechte an Multimediadateien zulässig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Nutzungsrechte bei Hörbuch-Download

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Weiterverkauf gebrauchter eBooks darf durch AGB untersagt werden

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Erschöpfungsgrundsatz ist nicht auf den digitalen Markt von E-Books und anderen Werken übertragbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erschöpfung beim Download von eBooks?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weiterverkauf gebrauchter eBooks darf durch AGB untersagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden

Besprechungen u.ä. (3)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Weiterveräußerung von Multimediadateien

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verkauf gebrauchter E-Books

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Verkauf von "gebrauchten" eBooks zulässig?

Sonstiges

• boersenverein.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Ohne Zustimmung nicht möglich: Downloadangebote "gebrauchter" E-Books und Hörbücher

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 281
• K&R 2013, 415
• ZUM 2013, 688
• afp 2013, 338

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08

  UsedSoft

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Die Frage, ob bei einem Download eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf ein konkret hergestelltes Werkexemplar eintritt, ist umstritten (vgl. den Streitstand in Bezug auf Kopien von Computerprogrammen, BGH GRUR-Int 2011, 439).

  Insbesondere zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. 11 UrhG wird diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 - UsedSoft; der BGH hatte diese Frage für Gebrauchtsoftware dem EuGH vorgelegt).

  Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545); zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

  Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Vorlagebeschluss zu gebrauchter Software zu erkennen gegeben, dass die Wirkung der Erschöpfung nicht auf den online übermittelten unkörperlichen Datenbestand ausgedehnt werden sollte (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 32 - UsedSoft).

• LG Stuttgart, 14.04.2011 - 17 O 513/10

  Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Dabei muss auch die technische Abwicklung des Vertrags berücksichtigt werden (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).

  Die Möglichkeit des Kopierens für Dritte oder der Weiterveräußerung ist bei dem Erwerb von Multimediadateien über das Internet nicht in gleicher Weise nach den redlichen Interessen der Vertragsparteien geschützt wie bei körperlichen Gegenständen (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).

  Dem Kunden darf daher nicht vorgespiegelt werden, er erhalte eine Rechtsstellung, die ihm in Wahrheit vorenthalten bleibt (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).

  Angesichts der einfachen und schnellen technischen Möglichkeit zur Weiterübertragung der Daten - einschließlich der Möglichkeit zur rechtswidrigen Mehrfachübertragung oder zur Übertragung ohne Löschung beim Ersterwerber - entsteht ein schützenswertes Vertrauen der beteiligten Verkehrskreise im Hinblick auf die Authentizität und die Legalität der unkörperlichen Vervielfältigungsstücke nicht in dem Maße, dass eine entsprechende Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes geboten wäre (vgl. LG Stuttgart, 14.04.2011, 17 O 513/10).

• OLG München, 03.07.2008 - 6 U 2759/07

  Urheberrechtsschutz: Zustimmungserfordernis bei Gebrauchtsoftwarehandel

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Die Erschöpfungswirkung erfasst nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von § 17 Abs. 11 UrhG lediglich die Weiterverbreitung des konkreten körperlichen Werkexemplars und damit das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG, nicht aber das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. 1 UrhG (BGH, GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung; BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG München MMR 2008, 601) oder gar das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 19 a UrhG (…Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 34).

  Die Obergerichte lehnen für § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf das Vervielfältigungsrecht und auf unkörperliche Verbreitungsformen ab (OLG München, MMR 2008, 601 ff.; OLG Frankfurt, MMR 2009, 544 ff.; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629 ff.).

  Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545);… zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

 
• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  § 17 Abs. 11 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon).

  Die Erschöpfungswirkung erfasst nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von § 17 Abs. 11 UrhG lediglich die Weiterverbreitung des konkreten körperlichen Werkexemplars und damit das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG, nicht aber das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. 1 UrhG (BGH, GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung; BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG München MMR 2008, 601) oder gar das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 19 a UrhG (…Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 34).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 20 U 247/08

  Erschöpfung bei vorinstallierter Software

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Die Obergerichte lehnen für § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf das Vervielfältigungsrecht und auf unkörperliche Verbreitungsformen ab (OLG München, MMR 2008, 601 ff.; OLG Frankfurt, MMR 2009, 544 ff.; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629 ff.).

  Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545);… zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

• OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 15/09

  Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Die Obergerichte lehnen für § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf das Vervielfältigungsrecht und auf unkörperliche Verbreitungsformen ab (OLG München, MMR 2008, 601 ff.; OLG Frankfurt, MMR 2009, 544 ff.; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629 ff.).

  Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545);… zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Zudem sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2012 in der Rechtssache - C-128/11, ZUM 2012, 661 - wertend zu berücksichtigen.

  Auch die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012, Rs. C-128/11 UsedSoft ./. Oracle vermag an dieser Beurteilung entgegen der Ansicht des Klägers nichts zu ändern.

• BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

  Bedienungsanweisung

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Die Erschöpfungswirkung erfasst nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von § 17 Abs. 11 UrhG lediglich die Weiterverbreitung des konkreten körperlichen Werkexemplars und damit das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG, nicht aber das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. 1 UrhG (BGH, GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung; BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG München MMR 2008, 601) oder gar das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 19 a UrhG (…Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 34).
• BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08

  Half-Life 2

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Wie die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einschränkbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten sogar bei verkörperten Vervielfältigungsstücken zeigt (BGH, MMR 2010, 771, 773, Tz. 21 - Half Life 2), fällt das Interesse an einem Sekundärmarkt nicht oder allenfalls mittelbar in den Schutzbereich der urheberrechtlichen Erschöpfung.
• KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

  Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …

  Auszug aus LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

  Flüchtig ist die Vervielfältigung, wenn es sich lediglich um eine besonders kurzlebige Speicherung handelt, die automatisch nach Beendigung einer Arbeitssitzung oder nach einem bestimmten Zeitablauf gelöscht wird (KG GRUR-RR 2004, 228, 231;… v. Welser in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Auflage, 2009, § 44a, Rn. 2).
• LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06

  Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für …
• OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

  Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
• LG Hamburg, 20.09.2011 - 312 O 414/10

  Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren: Inhaltkontrolle …
• BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

  Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
• BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

  Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für …
• BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

  Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
• BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

  Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing
• BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

  AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …

• OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13

  Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

  Das Landgericht, dessen Urteil (z.B. in GRUR-RR 2013, 281-286; ZUM 2013, 688-694; ZUM 2013, 688-694; bei juris) veröffentlicht worden ist und auf welches wegen des vollständigen Sachverhalts, der erstinstanzlichen Anträge und wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die beanstandeten Teile der AGB der Beklagten seien aus rechtlichen Erwägungen nicht zu erinnern.

  Der Kläger beantragt, den Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 5.3.2013 - 4 0 191/11- zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Bezug von Audiodaten (E-Books, Hörbücher) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.