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   LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06   

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https://dejure.org/2007,30731
LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06 (https://dejure.org/2007,30731)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05.06.2007 - 4 O 144/06 (https://dejure.org/2007,30731)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 4 O 144/06 (https://dejure.org/2007,30731)
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  • BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

    Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06
    Die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des Beklagten -Vertreters in Höhe von zusammen 80, 60 nebst 15, 31 Umsatzsteuer waren als nicht erstattungsfähige Kosten abzusetzen, weil nach der Rechtsprechung des BGH (BGHReport 2004, 780) lediglich die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine notwendige Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt.
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