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LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reisekosten und Abwesenheitsgeld als erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06
- LG Bielefeld, 05.07.2007 - 4 O 144/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03
Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Auszug aus LG Bielefeld, 05.06.2007 - 4 O 144/06
Die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des Beklagten -Vertreters in Höhe von zusammen 80, 60 nebst 15, 31 Umsatzsteuer waren als nicht erstattungsfähige Kosten abzusetzen, weil nach der Rechtsprechung des BGH (BGHReport 2004, 780) lediglich die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts eine notwendige Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt.