Rechtsprechung
LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 43 IK 783/15
- LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Papierfundstellen
- NZI 2018, 941
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Ersatzpflichtiger Unfall; …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Mit Urteil vom 07.10.1991 sprach das OLG Stuttgart aufgrund von Produkthaftung wegen Verbrennungen dritten Grades, sowie auch ersten und zweiten Grades im Gesicht, am Hals am linken ober-und Unterarm sowie an beiden Händen eines 52-jährigen Mannes einen Betrag von 110.000,01 DM zuzüglich einer von 300, 00 DM zu (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.1991 - 7 U 3/91). - LG Frankenthal, 09.04.2014 - 6 O 488/13
Schmerzensgeldanspruch bei Mord: Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Das Landgericht Frankenthal hat in einem Fall, bei welchem der Vater seine Tochter mit Benzin übergossen und angezündet hatte und das Opfer aufgrund schwerster innerer und äußerer Verbrennungen nach 90 Minuten nach der Tat verstarb, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR ausgesprochen (LG Frankenthal, Urteil vom 09.04.2014 - 6 O 488/13). - BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dabei hat das Gericht alle bereits eingetretenen Folgen sowie die bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sicher absehbaren Folgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zugrunde gelegt (vgl. BGH, NJW 2004, 1243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927).
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Bemessungsgrundlagen sind im Hinblick auf diese Zweckbestimmung in erster Linie Ausmaß, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, Dauer der stationären Behandlungen und der Arbeitsunfähigkeit, der künftige Heilungsverlauf und die bleibenden Schädigungen (vgl. BGH NJW 1955, 1675;… Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 253 Rn. 4). - BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dass der Beklagte wegen dieser Tat bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wirkt sich insoweit nicht mindernd aus (vgl. BGH, NJW 95, 781, 96, 1591). - LG Duisburg, 31.08.1993 - 1 O 123/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente wegen …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Es bestand Lebensgefahr und das Opfer musste acht Wochen stationär behandelt werden (LG Duisburg, Urteil vom 31.08.1993 - 1 O 123/93). - BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ein Schadenersatzanspruch entsteht unabhängig davon, ob er auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage beruht, grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (BGH NJW-RR 2006, 694, 696; BGH NJW 1960, 1948). - BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ferner soll es zu einer Genugtuung der Geschädigten für das ihnen zugefügte Leid führen (vgl. z.B. BGH NJW 1993, 1531;… Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 253 Rn. 4). - BGH, 12.07.1960 - VI ZR 73/59
Verjährung des Anspruchs auf Erhöhung einer Schadenrente
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ein Schadenersatzanspruch entsteht unabhängig davon, ob er auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage beruht, grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (BGH NJW-RR 2006, 694, 696; BGH NJW 1960, 1948). - OLG Düsseldorf, 03.07.1995 - 1 U 134/94
Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dabei hat das Gericht alle bereits eingetretenen Folgen sowie die bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sicher absehbaren Folgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zugrunde gelegt (vgl. BGH, NJW 2004, 1243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927). - OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem …
- OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85
Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
- LG Schwerin, 15.06.2006 - 2 S 66/06
Rechtsschutz eines Gläubigers bei dessen bewusstem Verschweigen im Antrag des …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 106/21
Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer …
Noch eine weitere Entscheidung betreffend schwerere Verbrennungen findet sich im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.06.2018 (3 O 353/15, zitiert bei Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 11. Auflage 2022, Verbrennungen/Verätzungen, Rn. E 2234).